Fachbeiträge
Datenschutz & Apothekenwebsiten
Unsere Kanzlei erreichten in den vergangenen Wochen zahlreiche Anfragen zur Umsetzung der DSGVO in Bezug auf Internetseiten von Apotheken. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die rechtlichen Anforderungen, denen eine Apothekenwebsite genügen muss, und Hinweise zur Abmahnfähigkeit diesbezüglicher Verstöße.
Datenschutzrecht in der Apotheke
Wir stellen den Vortrag unseres Rechtsanwaltes, Herrn Virkus, vom 21.03.2018, zum Download bereit; sowie Anmerkungen zur Zusammenarbeit mit Ärzten und zu Clearing-Stellen der Apothekerverbände bei Hilfsmitteln.
Altes und neues Datenschutzrecht in der Apotheke
Kein formeller Buchführungsmangel wegen geringfügiger Fehler in der Kassenführung
Das Finanzgericht Sachsen (URT. 6 K 841/15) sieht die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung nicht dadurch beeinträchtigt, dass dieselbe Bon-Nummer für zwei Tage vergeben wurde und Endsummenbons an 14 Tagen fehlten.
Der gesetzliche Zinssatz von 6% (0,5% je Monat) für Steuerschulden bleibt unverändert
Der Bundesfinanzhof hält den Zinssatz für Verzinsungszeiträume im Jahre 2013 für verfassungsgemäß (Az. III R 10/16).
Veranstaltungen für Geschäftspartner und Arbeitnehmer hier: die Versteuerung auf der Empfängerseite
Veranstaltungen für Geschäftspartner bzw. Arbeitnehmer können bei diesen zu einer Steuerpflicht führen. Hinweise hierzu gibt die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen in ihrer Kurzinformation vom 07.09.2017.
Umsatzsteuer: Pflicht zur Vorfinanzierung?
Die der Sollbesteuerung unterliegenden Unternehmer zahlen ihre Umsatzsteuer bereits im Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung; nicht erst bei der Entgeltvereinnahmung.
Mietzahlungen für die Unterkunft eines studierenden Kindes.
Eine Medizinstudentin machte Kosten für ihr Studium als vorweggenommene Werbungskosten wegen zukünftiger Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Darunter Aufwendungen für eine Maklerprovision und Anmietung der Wohnung.
Hohe Krankheitskosten können nicht auf mehrere Kalenderjahre steuerwirksam verteilt werden.
Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes (Az. VI R 36/15) wirkt sich danach steuerlich ungünstig aus, wenn die Einkünfte in einem Jahr geringer sind als die geltend gemachten Krankheitskosten.
Verkürzt sich die Freigrenze für Geschenke von € 35 auf € 26,28?
Die Reaktion des Bundesfinanzministeriums
Geschenke an Arbeitnehmer von Geschäftspartnern
Eine Unternehmerin schenkte Porzellanartikel, Bücher, Weinpräsente, Tankkarten, Blumenpräsente, Leder- und Haushaltswaren etc. an Arbeitnehmer seiner Geschäftspartner. Steuerpflichtiger Arbeitslohn, so das Finanzgericht Bremen mit Urteil vom 17.1.2017 (rechtskräftig).
Erbschaftsteuer: Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern
Personen, die den Verstorbenen unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt gepflegt oder ihm Unterhalt gewährt haben, können bei der Erbschaftsteuer einen Freibetrag bis zu € 20.000 erhalten.
Steuerübernahme für Geschenke an Geschäftsfreunde/verkürzt sich die Freigrenze zum Betriebsausgabenabzug von € 35,00 auf € 26,28??
Die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer (30% gemäß § 37b EStG) führt zu einem weiteren “Geschenk“ (BFH vom 30.03.2017 IV R 13/14). Konsequenz: Die Freigrenze von € 35 kann dadurch überschritten werden.
Private Krankenversicherung: Selbst getragene Aufwendungen
Ein privat versicherter Steuerpflichtiger zahlte seine Arztrechnung aus eigener Tasche. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az.: 11 K 11327/16) lässt keinen Steuerabzug zu.
Abschreibungen beim Erwerb von Vertragsarztpraxen
Der Erwerb einer Vertragsarztpraxis berechtigt zu Abschreibungen auf den Praxiswert und erworbenen Inventar, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur die Vertragsarztzulassung ist.
Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten, städtebaulichen Entwicklungsbereichen und Baudenkmälern
Um bei diesen Objekten in den Genuss der attraktiven Sonderabsetzungsbeträge zu kommen, wird eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde vorausgesetzt. Hat sich hier etwas geändert?
Bürokratieentlastung
Am 30.03.2017 hat der Bundestag ein zweites Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen mit dem sich der Bundesrat voraussichtlich am 12.05.2017 abschließend befasst.
Doppelte Haushaltsführung, Kostenobergrenze
Kosten wegen einer doppelten Haushaltsführung können bei beruflichen Gründen als Werbungskosten oder Betriebsausgaben berücksichtigt werden.
Nachlass an eine GmbH; Erbschaft- und Körperschaftsteuer
Diese unerfreuliche Folge traf eine testamentarisch bedachte GmbH.
Erbschaftsteuerfreier Erwerb eines sog. Familienheimes
Wenn ein Ehepartner selbstgenutztes Wohneigentum von seinem Partner erbt, kann der Erwerb erbschaftsteuerfrei erfolgen.
Zusätzliche Barabfindung anlässlich eines Aktientausches steuerbar?
Werden Anteile an Aktiengesellschaften aufgrund gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen, die von den beteiligten Unternehmen ausgehen getauscht, bleibt der Vorgang zunächst nach § 20 Abs. 4a EStG steuerneutral. Wird zusätzlich eine Gegenleistung gewährt, ist diese kapitalertragsteuerpflichtig.
Private Veräußerungsgeschäfte: Verluste bei Ratenzahlungen
Auch wenn diese Verluste nur noch in begrenztem Umfang bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden können, kann eine aktuelle BFH-Entscheidung (Az. IX R 18/16) Bedeutung erlangen.
Dienstwagenüberlassung: pauschale 1 %-Regelung nur bei tatsächlicher Nutzung
Im Fall des FG Düsseldorf vom 24.01.2017 (Az. 10 K 1932/16E) konnte ein Mitarbeiter den ihm zur Verfügung gestellten Firmenwagen krankheitsbedingt nicht ganzjährig nutzen.
Firmenwagen: Steuer auf den privaten Nutzungsanteil mindern
Der durch die private Mitnutzung von Dienstfahrzeugen entstehende lohnsteuerliche Sachbezug ist um die vom Arbeitnehmer gezahlten Nutzungsentgelte zu mindern.
Arbeitslohn von dritter Seite?
Ein solcher liegt nur vor, wenn der Dritte für eine Arbeitsleistung zahlt, die der Mitarbeiter für seinen Arbeitgeber erbringt.
Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) zukünftig bis EUR 800?
Die Regierungskoalition hat beschlossen, mit Wirkung ab 01.01.2018 die GWG-Grenze von EUR 410 auf EUR 800 anzuheben.
Keine Verrechnung von Altverlusten bei vor dem 1.1.2009 erworbenen Aktien
Die Verrechnung von Verlusten aus dem Verkauf von Altaktien wurde mit Gewinnen aus dem Verkauf von Neuaktien bis zum Ablauf des Jahres 2013 zugelassen.
Gemeinsame Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers
Sind bei mehreren Steuerpflichtigen die Voraussetzungen zum Kostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer erfüllt (§ 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG), kann auch der Höchstbetrag von EUR 1.250 mehrfach genutzt werden.
Geschenke / Steuerübernahme
Die mögliche Versteuerung eines Geschenkes beim Empfänger kann durch Antrag auf Pauschalbesteuerung (30%) durch den Schenker verhindert werden. Und wenn der Schenker seinen, vielleicht vorzeitigen Antrag, noch einmal überdenken möchte?
Integrierte Versorgung bei ärztlichen Gemeinschaftspraxen
Nach § 140a ff. SGB V werden bei integrierter Versorgung zwischen Arzt und Krankenkasse Verträge abgeschlossen, nach denen die Krankenkassen dem Arzt für die Behandlung dem Patienten Fallpauschalen zahlt.
Pharmazeutische Unternehmen / Apotheken / Umsatzsteuer
Der 7 %ige Zwangsrabatt, den Pharmahersteller und Apotheken den gesetzlichen Krankenkassen gewähren müssen, ist steuerlich eine Entgeltminderung (§ 17 UStG). Bei den gesetzlichen Krankenkassen ergibt sich dies aus dem Sachleistungsprinzip.
Gewinnvorabmodell in Arztpraxen auf dem steuerlichen Prüfstand
Bei dem häufig in Arztpraxen praktizierten Gewinnvorabmodell erfolgt der Ausgleich des erworbenen Anteils eines neu aufgenommenen Partners durch eine vom allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel geringere Ergebnisverteilung.
Schuldzinsen / Kapitalerträge
Nach einem rechtskräftigen Urteil des Finanzgerichtes München (15.10.2014 – 1 K 1006/14) können entstandene Schuldzinsen zur Finanzierung einer Steuernachzahlung auch dann nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn ein Rechtsbehelf gegen den betreffenden Steuerbescheid Erfolg hatte und neben erfolgter Steuerrückerstattung auch steuerpflichtige Erstattungszinsen bezogen werden.
Umsatzsteuerbefreiung rechtzeitig ausschließen
Bei der Veräußerung unternehmerisch genutzter Grundstücke kann es zu einer bösen Überraschung kommen, wenn auf die Befreiung der Umsatzsteuer nicht rechtzeitig verzichtet wurde. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 21.12.2015 (Az.: XI R 40/13) muss ein gewünschter Verzicht auf die USt-Befreiung ausschließlich im notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag erfolgen und kann nicht nachgeholt werden.
Umsatzsteuer / Sachspenden
Sachspenden unterliegen grundsätzlich der Umsatzsteuer. Bemessungsgrundlage sind dabei nicht die ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten sondern der fiktive Einkaufspreise im Zeitpunkt der Spende.
Prozesskosten steuerlich abzugsfähig?
Kosten eines Zivilprozesses zur Geltendmachung eines Schmerzensgeldes sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, so Bundesfinanzhof mit Urteil vom 17.12.2015 (Az.: VI R 7/14).
Auto und Reisen
Zwei Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) betreffen die Überlassung von Dienstfahrzeugen. In seinem Urteil vom 16. Juli 2015 (Az.: III R 33/14) wurde der geldwerter Vorteil nach der sog. 1 %-Regelung versteuert. Der Arbeitnehmer nutzte das Fahrzeug aber auch im Rahmen seiner selbstäntigen Tätigkeit.
Vorsorgeaufwendungen nur beschränkt abzugsfähig!
Private Risiko-, Unfall-, Haftpflicht- oder Kapitallebensversicherungen (vor 2005) gehören zu den steuerlichen Sonderausgaben. Ihr Abzug ist aber nur beschränkt oder überhaupt nicht möglich.
Verrechnungskonten bei zwei Betrieben – Mögliche Auswirkung auf einen gewünschten Investitionsabzugsbetrag (IAB)
Sie möchten für einen Ihrer Betriebe den Investitionsabzugsbetrag (IAB) beantragen? Dann scheitern Sie vielleicht schon deshalb an der Betriebsvermögensgrenze von 235.000 Euro, weil sie einen Forderungsanspruch gegenüber ihrem Zweitbetrieb aktiviert haben.
Betriebsveranstaltungen – Neues Schreiben Bundesministerium der Finanzen vom 14. Oktober 2015
Bereits mit Wirkung zum 1. Januar 2015 wurde die lohnsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen erstmalig gesetzlich geregelt. Zwischenzeitlich hat das Bundesfinanzministerium zu diesem Thema ein Anwendungsschreiben erlassen.
Zahnärzte – Umsatzsteuer bei Zahnreinigung
Umsätze aus der professionellen Zahnreinigung sind umsatzsteuerfrei. Das jedenfalls geht aus einer Information des Finanzministeriums Schleswig-Holstein vom 5. Mai 2015 hervor.
Bei der professionellen Zahnreinigung werden Zähne und Zahnzwischenräume gesäubert, von Belegen befreit, poliert und fluoridiert.