Knöllchenübernahme durch den Arbeitgeber ist abgabepflichtig

Wer kennt das nicht? Termine verschieben sich, Lieferzeiten werden immer knapper, die Parkscheibe ist plötzlich verschwunden. Sind Arbeitnehmer im Auftrag des Unternehmens unterwegs, dann dauern manchmal Termine länger als geplant, müssen Liefertermine eingehalten werden. Und häufig folgen Knöllchen, Verwarnungen, Bußgelder. Die Übernahme der daraus entstehenden Kosten durch den Arbeitgeber beschäftigte in der Vergangenheit immer wieder die Finanzbehörden und -gerichte.

So betraf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 14. November 2013 die Übernahme der gegenüber Arbeitnehmern verhängten Verwarnungs- und Bußgelder wegen Überschreitens von Lenkzeiten bzw. der Nichteinhaltung der Ruhezeiten durch den Arbeitgeber im Speditionsgewerbe. Eine Spediteurin hatte vom zuständigen Finanzamt Nachforderungen erhalten, da sie Bußgelder für ihre Mitarbeiter für überschrittene Lenkzeiten übernommen hatte. Die dafür fällige Lohnsteuer hatte sie allerdings nicht einbehalten. Die Speditionsbetreiberin klagte, aber verlor. Eine Revision wurde abgewiesen.

Mit seiner Begründung wich der Bundesfinanzhof von der bis dahin üblichen Rechtsprechung ab: Verwarnungsgelder, die im betrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen, können zwar weiterhin von ihm übernommen werden – steuerlich handelt es sich auf Seiten des Arbeitgebers weiterhin um Betriebsausgaben. Für den Arbeitnehmer wird das Knöllchen aber zum steuer- und beitragspflichtigen Arbeitslohn. Soll der Arbeitnehmer weiterhin „schadensfrei“ gehalten werden, muss der Nettowert des Knöllchens auf brutto hochgerechnet werden!

Bislang führte die Übernahme von Verwarnungsgeldern, die auch im überbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen konnten, beispielsweise wegen Verletzung des Halteverbotes bei Dringlichkeiten, nicht zu einem steuerlichen Arbeitslohn.

Hinweis:

Gehaltsmitteilungen an die Lohnabrechnung müssen somit auch die Höhe des Verwarnungsgeldes und den Namen der Betroffenen enthalten, damit unter Berücksichtigung der Abzugsmerkmale das Knöllchen korrekt hochgerechnet werden kann.