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Prozesskosten steuerlich abzugsfähig?

Kosten eines Zivilprozesses zur Geltendmachung eines Schmerzensgeldes sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, so Bundesfinanzhof mit Urteil vom 17.12.2015 (Az.: VI R 7/14).

 

Mit seinem Urteil ist der BFH zu seiner langjährigen Rechtsprechung zurückgekehrt, wonach Zivilprozesskosten grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sind. Eine Zwangsläufigkeit dieser Aufwendungen liegt aber vor, als durch den Prozess existenziell wichtige Bereiche oder Kernbereiche des menschlichen Lebens berührt werden und der Steuerpflichtige gezwungen ist einen Zivilprozess zu führen.

 

Damit entspricht das Urteil weitestgehend der gesetzlichen Neuregelung ab 2013 in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG.

 

Unser HP-Tipp:

Aktuell hat das Finanzgericht Köln am 13.01.2016 entschieden, dass Ehescheidungskosten keine Zivilprozesskosten im vorgenannten Sinne sind und den Abzug zugelassen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte Prozesskosten für die Ehescheidung diesen wohl zugeordnet, den Abzug wegen existenzieller Notwendigkeit aber ebenfalls gewährt.

 

Anmerkung:

Scheidungsfolgekosten, die entstehen weil vor Gericht um Unterhalt, Haushalt, Sorgerecht oder Umgangsrecht gestritten wird, sind grundsätzlich nicht abzugsfähig.