Fachbeiträge

Umsatzsteuerbefreiung rechtzeitig ausschließen

Bei der Veräußerung unternehmerisch genutzter Grundstücke kann es zu einer bösen Überraschung kommen, wenn auf die Befreiung der Umsatzsteuer nicht rechtzeitig verzichtet wurde. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 21.12.2015 (Az.: XI R 40/13) muss ein gewünschter Verzicht auf die USt-Befreiung ausschließlich im notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag erfolgen und kann nicht nachgeholt werden.

Die grundsätzlich steuerbefreite Lieferung eines Grundstückes kann dann nachteilig sein, wenn in der Vergangenheit für dieses Vorsteuerbeträge geltend gemacht und unter den Voraussetzungen des § 15a UStG nunmehr zurückgefordert werden können (wesentlich hier die Einhaltung der bekannten 10-Jahresfrist).

Die praktische Umsetzung beim Umsatzsteuerverzicht erfolgt dadurch, dass der Erwerber die zusätzliche Umsatzsteuer anmeldet und in gleicher Höhe Vorsteuern geltend macht (Wechsel der Steuerschuldnerschaft bei gleichzeitigem Vorsteuerabzug, Ergebnis = Null EUR).

HP-Hinweis:

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob es sich bei der Grundstückslieferung um eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung i.S. des UStG handelt, bei der eine Rückforderung der in Anspruch genommenen Vorsteuerbeträge unterbleibt (dann kein Problem aus Sicht des Verkäufers). Wegen der häufigen Zweifelsfälle sollte daher die Optionsklausel zur USt vorsorglich im Grundstückskaufvertrag aufgenommen werden. Wird aus der nichtsteuerbaren Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG ein steuerfreie Lieferung hilft die Option.