Fachbeiträge

Pharmazeutische Unternehmen / Apotheken / Umsatzsteuer

Der 7 %ige Zwangsrabatt, den Pharmahersteller und Apotheken  den gesetzlichen Krankenkassen gewähren müssen, ist steuerlich eine Entgeltminderung (§ 17 UStG). Bei den gesetzlichen Krankenkassen ergibt sich dies aus dem Sachleistungsprinzip.

Nach dem Unionsrecht (EuGH vom 24.10.1996) ist der Hersteller (pharmazeutisches Unternehmen) zwar nicht vertraglich mit dem Endverbraucher (GKV) verbunden, gleichwohl kann der von ihm gewählte Preisnachlass umsatzsteuermindernd berücksichtigt werden. Anders bei privat versicherten Personen. Sie bezahlen die in Anspruch genommene Leistung selbst; können die Erstattung ihrer Kosten durch Unternehmen der privaten Krankenversicherung verlangen. Die erforderliche Kette vom ersten zum letzten Glied fehlt.

Der BFH-Beschluss v. 22.06.2016 sieht den Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikels 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt, da es sich bei den Abschlägen um vergleichbare Sachverhalte handelt. 

Hinweis:

Die Vorlage unterscheidet ausführlich zwischen gesetzlich und privat Krankenversicherten. Die Abgabe von Arzneimitteln an gesetzlich Krankenversicherte erfolgt aufgrund eines Rahmenvertrages mit dem Spitzenverband der Krankenkassen. Die Arzneimittel werden an die Krankenkassen geliefert und von diesen ihren Versicherten zur Verfügung gestellt. Arzneimittel für privat Krankenversicherte geben die Apotheken aufgrund von Einzelverträgen mit diesen Personen ab.

Der Vorlagebeschluss betrifft den umsatzsteuerlichen Neutralitätsgedanken (autonomes Unionsrecht). Anders das Urteil des EuGH vom 19.10.2016 wonach einheitliche Apothekenabgabepreise für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung wirken (Wettbewerbsurteil). In dieser Entscheidung wurde das Sach- und Dienstleistungsprinzip als Säule des deutschen Gesundheitswesens nicht angesprochen.