Fachbeiträge

Integrierte Versorgung bei ärztlichen Gemeinschaftspraxen

Nach § 140a ff. SGB V werden bei integrierter Versorgung zwischen Arzt und Krankenkasse Verträge abgeschlossen, nach denen die Krankenkassen dem Arzt für die Behandlung dem Patienten Fallpauschalen zahlt.

Diese betreffen sowohl die medizinische Betreuung als auch die Abgabe von Arzneien und Hilfsmitteln. Die Finanzverwaltung sieht in der Abgabe  von Arzneien und Hilfsmitteln eine gewerbliche Tätigkeit. Dies kann bei Gemeinschaftspraxen zur vollständigen Gewerbesteuerpflicht führen (Abfärberegelung). Die “Infizierung“ der gesamten Tätigkeit der Gemeinschaftspraxen kommt aber nur in Betracht, wenn die gewerblichen Nettoumsatzerlöse die Bagatellgrenze von 3% der gesamt Nettoumsätze und zusätzlich den Betrag von € 24.500 kalenderjährlich übersteigen. 

Werden im Rahmen der integrierten Versorgung jedoch Hilfsmittel verwendet, ohne deren Einsatz die ärztliche Heilbehandlung nicht möglich wäre, ist eine gewerbliche Infizierung nicht gegeben. Die OFD Frankfurt/M. rechnet hierzu z.B. den Einsatz künstlicher Hüftgelenke, künstliche Augenlinsen sowie sonstige Implantate und Verbrauchsmaterialien die eng mit der eigentlichen Behandlung verbunden sind, deren Abgabe aber nicht selbständig betrachtet werden kann.

Hinweis:

Wird die Geringfügigkeit überschritten, kann die gewerbliche Infektion durch Gründung einer (auch) beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaft, die die gewerbliche Betätigung der Gemeinschaftspraxis übernimmt, vermieden werden (nicht Mutter- Tochtergesellschaften!).