Fachbeiträge

Steuerübernahme für Geschenke an Geschäftsfreunde/verkürzt sich die Freigrenze zum Betriebsausgabenabzug von € 35,00 auf € 26,28??

Die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer (30% gemäß § 37b EStG) führt zu einem weiteren “Geschenk“ (BFH vom 30.03.2017 IV R 13/14). Konsequenz: Die Freigrenze von € 35 kann dadurch überschritten werden.

Geschenke an Geschäftspartner können bei diesen zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen führen. Der Empfänger braucht die Zuwendung nicht der Einkommensteuer zu unterwerfen, wenn sie durch den Zuwendenden pauschal mit 30% versteuert wird. Da der Bundesfinanzhof in der Übernahme der pauschalen Einkommensteuer ein weiteres “Geschenk“ sieht, wird der Betriebsausgabenabzug für das Geschenk und die Pauschalsteuer ausgeschlossen, wenn der Wert des Geschenks zzgl. der darauf entfallenden Pauschalsteuer den Grenzbetrag von € 35,--für Geschenke übersteigt.

Bei Ermittlung der Pauschale sind 5,5% Soli und 5% pauschale Kirchensteuer, letztere im MDR-Raum, somit 10,5% von 30 hinzuzurechnen. Die Hinzurechnung der Annexsteuern beträgt somit 3,15%, der Gesamt-Pauschalierungssatz 33,15%.

Die Freigrenze  würde sich damit auf 26,28 € reduzieren (35/1,3315).

Hinweis:
Nach Schreiben des BMF vom 19.05.2015 ist bei der Prüfung der Freigrenze von €35,00 aus Vereinfachungsgründen allein auf den Betrag der Zuwendung abzustellen. Die übernommene Steuer ist danach, entgegen BFH, nicht einzubeziehen. Bei Einhaltung der  Freigrenze ist (sogar) die Pauschalsteuer auch als Betriebsausgabe absetzbar. 

Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung auf die neue Rechtsprechung reagiert. Sollte sie an der Vereinfachungsregelung nicht mehr festhalten, müsste zukünftig mit €26,28  gerechnet werden. 
gh