Kategorie: Fachbeiträge

Geschenke an Arbeitnehmer von Geschäftspartnern

Eine Unternehmerin schenkte Porzellanartikel, Bücher, Weinpräsente, Tankkarten, Blumenpräsente, Leder- und Haushaltswaren etc. an Arbeitnehmer seiner Geschäftspartner. Steuerpflichtiger Arbeitslohn, so das Finanzgericht Bremen mit Urteil vom 17.1.2017 (rechtskräftig).

Zunächst akzeptierte die Unternehmerin die Steuerpflicht und beantragte die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer gemäß § 37 b EStG mit 30% zzgl. Annexsteuern. Nachdem sie den Nachforderungsbescheid erhalten hatte, legte sie gegen diesen Einspruch mit folgender Begründung ein: 

eine pauschale Versteuerung gemäß § 37 b EStG komme nur dann in Frage, wenn der Empfänger der Geschenke Einkünfte erziele. Die von ihr überreichten Geschenke stünden zwar mit dem Dienstverhältnis der Arbeitnehmer von Dritten im Zusammenhang, seien ihnen jedoch nicht als Frucht ihrer Arbeit überlassen worden. Die Klägerin wollte nicht anstelle des Arbeitgebers eine Arbeitsleistung vergüten.

Dem entgegnete das Gericht:

es komme nicht darauf an, ob zwischen Leistenden und Empfänger des Geschenkes ein Leistungsaustausch stattgefunden hat und die gewährten Bezüge oder Vorteile eine Gegenleistung für konkrete Dienstleistung des Arbeitnehmers sind. Vielmehr stellen Zuwendungen durch Dritte Arbeitslohn dar, wenn sie sich für den Arbeitnehmer wirtschaftlich als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen und in Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht.

Bei den zugewendeten Geschenken handelt es sich um Arbeitslohn, der als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 Abs. 1 EStG steuerbar und steuerpflichtig ist.

Rechtsbeziehungen oder sonstige Beziehungen zwischen der Klägerin und den Arbeitnehmern ihrer Geschäftspartner sind nicht ersichtlich. Es kann nach der Art und dem Wert der zugewendeten Gegenstände davon ausgegangen werden, dass sich die Klägerin den Beschenkten gegenüber wegen der geschäftlichen Zusammenarbeit erkenntlich zeigte.

Damit wendete sie den Arbeitnehmern ihrer Geschäftspartner eine Belohnung für die von diesen gegenüber ihren Arbeitgebern erbrachte Arbeitsleistung zu, so dass sich die Geschenke im weitesten Sinne objektiv als Gegenleistung für die Arbeitsleistung der Arbeitnehmer gegenüber den Geschäftspartnern der Klägerin darstellen.

Hinweis:

Wegen der so festgestellten Steuerpflicht verblieb es bei der 30%igen Pauschalsteuer.

Wenn es sich nun (im weitesten Sinne) bei Geschenken um eine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gegenüber den Geschäftspartnern handelt, stellt sich die Frage der Steuerschuldnerschaft. Ein Arbeitsverhältnis zwischen Zuwendenden und Empfänger besteht nicht. Es könnte sich bei den erhaltenen Geschenken dann nur um Arbeitslohn von dritter Seite handeln der dem Geschäftspartner (Arbeitgeber) zu melden wäre (!)  Dieser könnte die Steuerschuldnerschaft  übernehmen, wobei neben der 30%igen Pauschalsteuer auch die sozialversicherungspflichtige Verbeitragung zu berücksichtigen wäre.

Die m.E. extensive Auslegung der Einkünftezuordnung auf Empfängerseite (Arbeitnehmer) berührt auch den Umgang mit der Freigrenze von 35 Euro für den Betriebsausgabenabzug bei Geschenken. Da es sich nicht um Arbeitnehmer des Zuwendenden handelt, käme sie zur Anwendung und wenn  Arbeitslohn von dritter Seite vorliegt (nur durch ein Geschenk  vermantelt) vermutlich nicht.
gh