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Umsatzsteuer: Pflicht zur Vorfinanzierung?

Die der Sollbesteuerung unterliegenden Unternehmer zahlen ihre Umsatzsteuer bereits im Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung; nicht erst bei der Entgeltvereinnahmung.

Eine Spielervermittlerin erhielt Provisionszahlungen für die Vermittlung von Profifußballspielern. Neben weiteren Voraussetzungen wurde vereinbart, dass die Zahlungen in Raten, verteilt auf die Laufzeit des Arbeitsvertrages, zu leisten und vom Fortbestand eines Arbeitsvertrages zwischen neuem Verein und Spieler abhängig waren.

Das Finanzamt wollte die im Streitjahr 2012 erbrachten Vermittlungsleistungen auch insoweit bereits in 2012 versteuern, als Entgeltbestandteile von der Vermittlerin vertragsgemäß erst 2015 beansprucht werden konnten.

Der Bundesfinanzhof bezweifelt die jahrzehntelang geübte Besteuerungspraxis (§ 13 Abs. 1 UStG) und hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet (Beschluss vom 21.6.2017 V R 51/16). Der EuGH möge entscheiden, ob die für eine Leistung geschuldete Steuer für einen Zeitraum von zwei Jahren vorzufinanzieren ist, wenn die Vergütung erst zwei Jahre nach Steuerentstehung beansprucht werden kann.

Hinweis:

Sollte sich das Verfahren auf den Besteuerungszeitpunkt bei der Umsatzsteuer auswirken, hätte dies erhebliche Bedeutung bei allen befristeten Zahlungsansprüchen. Das Problem der umsatzsteuerlichen Vorfinanzierung besteht nicht nur bei von vornherein getroffenen Stundungs- oder Ratenvereinbarungen sondern z. B. auch bei überfälligen Zahlungsansprüchen.

Es bleibt abzuwarten und zu hoffen, dass die nun angestoßene Rechtssache zu einer vielleicht grundsätzlichen Veränderung des Besteuerungszeitpunktes bei der Umsatzsteuer und damit zu einer Liquiditätserleichterung für betroffene Unternehmen führt.
gh