Fachbeiträge

Der gesetzliche Zinssatz von 6% (0,5% je Monat) für Steuerschulden bleibt unverändert

Der Bundesfinanzhof hält den Zinssatz für Verzinsungszeiträume im Jahre 2013 für verfassungsgemäß (Az. III R 10/16).  

Nach Ansicht des Gerichtes ist der gesetzliche Zins nicht unverhältnismäßig hoch. Hierzu wurden Daten der Deutschen Bundesbank für unterschiedliche kurz- und langfristige Kredite herangezogen, die sich in einer Bandbreite von 0,15% bis 14,7% bewegten. Es bleibt abzuwarten, ob gegen diese Entscheidung Verfassungsbeschwerde eingelegt wird.

Auch für die Jahre 2014 und 2015 haben verschiedene Finanzgerichte den hohen Zinssatz gebilligt. Hieraus kann es noch zu Revisionsverfahren kommen.

Hinweis:

Die Entscheidung wurde heftig kritisiert. Das Institut der Wirtschaftsprüfer fordert in einem Positionspapier eine marktgerechte Verzinsung. Insbesondere, da auch bei der Bewertung von Verbindlichkeiten (Pensionsrückstellungen)  an einem Abzinsungssatz von 6% festgehalten wird.

Wer den hohen Nachforderungszinsen entgehen möchte, kann dies nur durch erhöhte Steuervorauszahlungen erreichen. Insbesondere nach Ablauf der 15-Monatefrist gemäß §233a (2) AO) oder wenn mit Nachzahlungen während einer Betriebsprüfung zu rechnen ist.
gh