Fachbeiträge

Verzinsung von Steueransprüchen nur noch zu 3% (0,25% pro Monat)

Das Finanzgericht Münster hält einen Zinssatz von 3% bei nach dem 01.01.2014 beginnenden Verzinsungszeiträumen für angemessen.                                                  (Beschluss vom 31.08.2018 Az. 9 V 2360/18E).

Der Bundesfinanzhof hatte bereits am 25.04.2018 (Az. IX B 21/18) gegen den  gesetzlichen Zinssatz von 6% (0,5% pro Monat) für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 verfassungsrechtliche Bedenken geäußert und einem Steuerpflichtigen Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt. Das Bundesfinanzministerium ist dem gefolgt und gewährt  Aussetzung in vollem Umfang, soweit gegen Nachzahlungszinsen ab 01.04.2015 Einspruch eingelegt wird.

Hinweis:
Die Gerichte haben ansonsten mit der hohen 6%igen Verzinsung bei Zinsläufen vor dem 31.12.2013 „kein Problem“. Für Zeiträume ab 2010 sind aber beim Bundesverfassungsgericht Beschwerden (Az. 1 BvR 2237/14 und 2422/15) anhängig.
Der Aussetzungsantrag für Verzinsungszeiträume ab 01.04.2015 lohnt, auch wenn mit einem vollständigen Zinserlass kaum zu rechnen ist (vielleicht bieten 3% Zins eine Basis, so auch aktuell aus dem Umfeld des BMWi), da kein Zinseszins anfällt.
gh