Fachbeiträge

Umsatzsteuer: Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für Pharmahersteller

Zahlungen pharmazeutischer Unternehmer an private Krankenversicherungen und Träger der Beihilfe nach § 1 Arzneimittelrabattgesetz (AMRabG) mindern die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage. Die Finanzverwaltung ist dem (nun) durch das BMF-Schreiben vom 04.10.2018 gefolgt.

Hintergrund war das EuGH-Urteil vom 20.12.2017 (C-462/16 Boehringer Ingelheim Pharma).

Während verschreibungspflichtige Arzneimittel an Kassenpatienten schon bisher die Umsatzsteuerlast der pharmazeutischen Unternehmen minderte (Lieferkette: Hersteller-Apotheken-GKV), war dies bei Privatversicherten wegen der hier zu Stande kommenden Einzelverträgen zwischen Apotheken und privatversicherten Personen nicht der Fall (Lieferkette erreichte die PKV nicht).

Von einer Entgeltsminderung ist aber aus Neutralitätsgrundsätzen auszugehen, wenn ein Unternehmer (hier pharmazeutisches Unternehmen) nicht nur an seinen unmittelbaren Vertragspartner, sondern an einen in der Kette nachgelagerten Abnehmer (hier PKV) Zahlungen leistet.

Hinweise:
Zahlungen an die zentrale Stelle zur Abrechnung von Arzneimittelrabatten des privaten Krankenversicherungsverbandes (Zesar) können als Entgeltminderungen geltend gemacht werden.
Soweit Steueranmeldungen des Jahres 2013 in 2014 eingereicht wurden, verjähren diese zum 31.12.2018!
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