Fachbeiträge

Steuerbegünstigter Lohnformwechsel

 

Zahlreiche Steuervergünstigungen an Arbeitnehmer sind davon abhängig, dass sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgen. Nachdem der BFH (Az. VI R 32/18 u.w.) mit seiner Rechtssprechungsänderung die Voraussetzungen auch dann erfüllt sieht, wenn die Bezüge an die Stelle steuerpflichtigen Bruttolohnes (ohnehin geschuldeter Lohn) treten, hat das BMF sich mit Nichtanwendungserlass vom 05.02.2020 dem entgegengestellt.

Vielfach setzen Steuervergünstigungen voraus, dass begünstigte Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden, z.B.:

 

  •        Steuerfreies (Job-)Ticket (§ 3 Nr. 15 EStG) 
  •        Steuerfreie Kindergartenzuschüsse (§3 Nr. 33 EStG) 
  •        Gesundheitsförderung bis zur Höhe von € 600 (§3 Nr. 34 EStG) 
  •        Steuerfreie Überlassung eines betrieblichen Fahrrades zur privaten Nutzung (§3 Nr. 37 EStG) 
  •        Steuerfreies Aufladen von Elektroautos (§3 Nr. 46 EStG) 
  •        Pauschalierte Versteuerung bei Übereignung eines betrieblichen Fahrrades (§ 40 Abs. 2 EStG) 
  •        und weitere.

Offensichtlich rechnet der Fiskus mit erheblichen Steuerausfällen bei Herabsetzung des verwendungsfreien, ohnehin geschuldeten Arbeitslohnes, der durch steuerbegünstigte Zusatzsatzleistungen substituiert wird. Das BMF weist auf eine zukünftige Gesetzesänderung hin.

Hinweis:

Diese soll dem Rentenentwurf des Grundrentengesetzes „angehangen“ werden. Zusätzlich begünstigte Leistungen liegen danach nur vor, wenn diese weder auf den Arbeitslohn angerechnet, dieser zugunsten der Leistungen herabgesetzt oder verwendungs- oder zweckgebundene Leistungen nicht anstelle einer Erhöhung des Arbeitslohnes gewährt werden.

Die Voraussetzung – zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn – wird nicht generell gefordert. So sieht § 40 Abs. 2 S.2 Nr. 2 EStG einen Pauschsteuersatz von 25 % anstelle der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 15 EStG (Jobtickets) vor. Im Ergebnis führt dies dazu, dass der Arbeitnehmer ein höheres Nettogehalt erhält, die Entfernungspauschale bei ihm nicht gekürzt wird und den Arbeitgeber keine nennenswerte Mehrbelastung trifft (anstelle der AGA zur Sozialversicherung tritt die Pauschalsteuer).

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