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  • Ärztekorruption keine Bestechung, aber, .....§ 128 SGB V?

     

    Mit seinem am 22. Juni 2012 veröffentlichten Beschluss (Az. GSST 2/11) in Sachen Ärztekorruption hat der Große Senat für Strafsachen beim Bundesgerichtshof auf Vorlage des 5 Strafsenates vom 20. Juli 2011 durch Beschluss entschieden, dass Ärzte und Zahnärzte bei Ausübung ihrer vertragsärztlichen Tätigkeit weder als Amtsträger i. S. d. § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB, noch als Beauftrage der Krankenkassen i. S. d. § 299 StGB tätig sind.


  • Verluste aus Spekulationsgeschäften vor dem 01.01.2009

    Sie können nur noch bis Ende des Jahres mit Einkünften aus Wertpapierveräußerungen ausgeglichen werden (§20 Abs. 2 EStG).

    Nach dem 31.12.2013 ist ein Ausgleich nur eingeschränkt möglich, z.B. bei der Veräußerung privat vermieteter Immobilien, die innerhalb der 10-Jahresfrist angeschafft und veräußert werden (sogenannte Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften).