Fachbeiträge

Erbschaftssteuer: Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruches nach Tod des Pflichtteilsverpflichteten

Wird ein Pflichtteilsberechtigter nach Tod des Pflichtteilsverpflichteten dessen Alleinerbe, kann die (nachträgliche) Geltendmachung des Pflichtteils- anspruches durch den Berechtigten zu einer Erbschaftssteuerersparnis führen, soweit der Anspruch zivilrechtlich noch nicht verjährt ist.

Der Vater des Pflichtteilsberechtigten wurde von dessen Ehefrau (Mutter des Berechtigten) beerbt. Zu diesem Zeitpunkt machte der Berechtigte keinen Pflichtteilsanspruch gegen die Mutter geltend.

Nach Tod der Mutter war er ihr Alleinerbe.

In einem an sich selbst gerichteten Schreiben machte er nun den Pflichtteilsanspruch aus der Erbschaft nach seinem verstorbenen Vater geltend. Hierdurch wurde keine Steuer ausgelöst (Freibetrag). Bei der Pflichtteilsverpflichteten (nachverstorbene Mutter) entstand dadurch eine steuerlich abziehbare Nachlassverbindlichkeit (somit Verminderung des steuerlichen Erwerbs).

Nach dem Zivilrecht durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit erloschenen Rechtsverhältnisse gelten nach § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht erloschen. Die Fiktion nach § 10 Abs. 3 ErbStG reicht jedoch nicht soweit, dass der zivilrechtlich durch Konfusion erloschene Pflichtteilsanspruch auch dann noch geltend gemacht werden kann wenn er zum Zeitpunkt der Geltendmachung bereits verjährt ist (BFH 5.2.2020 II R 1/16)


Hinweis:

Der Pflichtteilsanspruch richtet sich auf einen zu ermittelnden Geldbetrag, der mit dem Tod des Erblassers fällig wird und in drei Jahren von dem Zeitpunkt an verjährt, an dem der Berechtigte vom Eintritt des Erbfalles an Kenntnis hatte. Die Verjährung beginnt mit dem 01. Januar des folgenden Jahres.

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