Ärztekorruption keine Bestechung, aber, .....§ 128 SGB V?

 

Mit seinem am 22. Juni 2012 veröffentlichten Beschluss (Az. GSST 2/11) in Sachen Ärztekorruption hat der Große Senat für Strafsachen beim Bundesgerichtshof auf Vorlage des 5 Strafsenates vom 20. Juli 2011 durch Beschluss entschieden, dass Ärzte und Zahnärzte bei Ausübung ihrer vertragsärztlichen Tätigkeit weder als Amtsträger i. S. d. § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB, noch als Beauftrage der Krankenkassen i. S. d. § 299 StGB tätig sind.

Damit bestätigt der große Senat die früher in der zivil- und strafgerichtlichen Rechtsprechung herrschende Meinung, nach welcher dem Grunde nach Zuwendungen an Ärzte, mit dem Ziel der Beeinflussung von deren Behandlungs- bzw. Verordnungsverhalten strafrechtlich nicht unter den Bereich der Amtsdelikte i. S. d. §§ 331 ff. StGB gefasst werden können und außerdem nicht als Bestechung (durch den Zuwendenden) und Bestechlichkeit (des Arztes) im Sinne des § 299 Abs. 2 StGB zu werten sind.

Die durch einen Beschluss des OLG Braunschweig (Az. Ws 17/10) aus dem Jahr 2010 ins Wanken geratene und durch ein nachfolgendes Urteil des Landgerichtes Hamburg (Urteil vom 09.12.2010, Az. 618 KLs 10/09) vermeintlich umgekehrte Rechtsansicht, welche den Vertragsarzt zwar nicht als Amtsträger i. S. d. §§ 331 ff. StGB, jedenfalls aber als Beauftragten der gesetzlichen Krankenkassen i. S. d. § 299 StGB ansah, hat sich damit nicht durchgesetzt.

Aufgrund des nun vorliegenden Beschlusses des Großen Senats für Strafsachen dürfte in dieser Frage auf der Grundlage der bestehenden Rechtsvorschriften nun endgültig Rechtssicherheit herrschen, was aber allein für den Bereich des Strafrechts sowie aller Wahrscheinlichkeit nach für den Bereich des Zivilrechts gilt.

In Kenntnis des vorliegenden Beschlusses des Großen Senats für Strafsachen stellt sich nunmehr die Frage, welche Folgen die Entscheidung für Ärzte, aber auch andere, mit diesen in Verbindung stehende Leistungserbringer wie insbesondere Apotheker hat.

Der Große Senat hat in der Begründung seines Beschlusses u. a. auch ausgeführt, dass er

“….. nur darüber zu entscheiden hatte, ob korruptives Verhalten von Kassenärzten und Mitarbeitern von Pharmaunternehmen ... (Apothekern) … nach geltendem Strafrecht strafbar ist. Darüber zu befinden, ob Korruption im öffentlichen Gesundheitswesen strafwürdig und durch Schaffung entsprechender Straftatbestände verfolgbar zu machen ist, sei Aufgabe des Gesetzgebers.“

Von Seiten der Politik gab es dazu aus Sicht der Ärzteschaft bereits beruhigende Aussagen, sowohl Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) als auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Jens Spahn erklärten, dass sich der freiberuflich unabhängige Status der Vertragsärzte im deutschen Gesundheitswesen bewährt habe und daran nicht gerüttelt werde (stern.de vom 22.06.2012).

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums verlautbarte aber in „Kommentierung des Beschlusses“ auch die Aussage, dass

"dieser ein Appell u. a. an die gesetzlichen Krankenkassen sei, berufs- und sozialrechtliches Fehlverhalten von Vertragsärzten aufzudecken (WELT ONLINE und n-tv.de vom 22.06.2012) und dass darüber hinaus ein korruptives Verhalten von Ärzten und anderen Leistungserbringern (wie z. B. Apothekern) im öffentlichen Gesundheitswesen sowohl berufs- als auch sozialrechtlich verboten und sanktionierbar sei“ (SPIEGEL ONLINE vom 22.06.2012).

Dahinter dürfte sich ein Hinweis, bzw. eine Aufforderung an die gesetzlichen Krankenkassen verbergen, zukünftig die bislang lediglich existente, aber in der Praxis nahezu unbeachtet gebliebene Vorschrift des § 128 SGB V verstärkt zur Umsetzung zu bringen, da mit Sanktionen aus den Berufsständen heraus auf berufsrechtlicher Grundlage in Ansehung des nun ergangenen Beschlusses des Großen Senats für Strafsachen wohl nach wie vor nur in Ausnahmefällen zu rechnen ist.

Zu befürchten haben insoweit aber vorerst wohl weder Ärzte noch Apotheker eine verschärfte Gangart der gesetzlichen Kassen, denn in einer ersten Stellungnahme zum Beschluss des Großen Senats für Strafsachen erklärte der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes Gernot Kiefer,

"der Beschluss sei ein Handlungsauftrag an die Politik, die bestehenden Lücken im Strafrecht zu schließen“,

dem schloss sich auch der AOK Bundesverband an (n-tv.de vom 22.06.2012).

Am 24.10.2012 befasste sich der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages in einer nichtöffentlichen Sitzung mit dieser Thematik um die politischen Folgerungen zu definieren, die aus dem Beschluss des Großen Senats für Strafsachen abzuleiten sind.

Unter Beteiligung von Vertretern des BGH, der Staatsanwaltschaften, der Polizei, des GKV-Spitzenverbandes sowie dem Bundesverband der Verbraucherzentralen kam es zu einem ersten Meinungsaustausch, der ohne konkretes Ergebnis blieb.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die präzisierte Einlassung des GKV Spitzenverbandes, der sich

- zum Einen erwartungsgemäß für eine zukünftige strafrechtliche Sanktionierung durch Schaffung eines entsprechenden strafrechtlichen Tatbestandes aussprach,

- zum Anderen aber auch einräumte, dass sich die Missbrauchsbekämpfungsvorschrift des § 128 SGB V in der Praxis als „stumpfes Schwert“ erwiesen habe, da die Kassen in der Regel nicht in der Lage seien, aus der gängigen Abrechnungspraxis Anhaltspunkte für ein korruptives Verhalten abzuleiten, weshalb aus Sicht der Kassen die Vorschrift nicht handhabbar sei.

Ob die gesetzlichen Kassen zukünftig ggf. auf Veranlassung der Politik mit erweiterten Kompetenzen versehen eine „erweiterte“ Anwendung des § 128 SGB V praktizieren können, bleibt abzuwarten.

Auch ist fraglich, ob die die derzeit gern getroffene generelle Aussage, dass Mietzuschüsse von Apothekern an Ärzte erlaubt bleiben - solange Sie nicht als Gegenleistung für ein bestimmtes Verordnungsverhalten des Arztes gewährt werden - Bestand haben kann, denn, fest steht nach derzeitiger Rechtslage nur, dass diese nicht strafbar sind, selbst dann nicht wenn eine Gegenleistung gefordert würde.

Wünschenswert wäre im Licht des vorliegenden Beschlusses des Großen Senats für Strafsachen, dass sich die Politik der gesamten Problematik klarstellend annimmt und sich dabei u. a. verbindlich dazu äußert, dass allein zur Standortsicherung gewährte Mietzuschüsse von Apothekern an Ärzte, die an keine weitere Gegenleistung geknüpft sind, keine unzulässige Kostenbeteiligung i. S. d. § 128 Abs. 2 Satz 3 i. V m. Abs. 6 SGB V, mithin also keine unzulässige Form der Zusammenarbeit darstellen, wie dies seinerzeit bereits OLG Braunschweig in seinem einleitend benannten Beschluss zur Frage des Vorliegens einer Unrechtsvereinbarung formuliert hatte.