Fachbeiträge

Rechtslage beim Pflichtteilsergänzungsanspruch bezüglich der sogenannten Doppelberechtigung

1. Problemdarstellung

Wird jemand, der die Stellung eines gesetzlichen Erben hat, im Testament des Erblassers nicht als Erbe benannt, steht diesem gemäß § 2303 BGB der Pflichtteil zu, bei dem es sich um einen Entschädigungsanspruch in Geld handelt. Dieser Pflichtteil wird anhand des verbliebenen Vermögens des Erblassers berechnet. Hier besteht die Gefahr, dass dieser zu seinen Lebzeiten sein Vermögen durch Schenkungen an die die im Testament bestimmten Erben und damit auch den zukünftigen Pflichtteil mindert. Durch den Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 BGB werden die Schenkungen im Zeitraum von 10 Jahren vor dem Erbfall in einem abgestuften Verfahren in den Pflichtteil mit einbezogen. Umstritten war hierbei, ob dieser Ergänzungsanspruch voraussetzt, dass der Pflichtteilsberechtigte bereits zum Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt war. Beispiele hierfür sind die Geburt weiterer Nachkommen oder die erneute Heirat nach der Testamentserrichtung.

2. Rechtslage vor dem 23.05.2012

Der Bundesgerichtshof vertrat bis zum 23.05.2012 seit vier Jahrzehnten die Auffassung, dass durch den Pflichtteilsergänzungsanspruch nur derjenige geschützt werden könne, der zum Zeitpunkt der Schenkung bereits pflichtteilsberechtigt war. Rücke jemand nach der Testamentserrichtung in die Stellung eines Pflichtteilsberechtigten ein, so könne dieser im Erbfall nur die Schenkungen einbeziehen, bei denen er bereits pflichtteilsberechtigt war. Diese Rechtsprechung war zu zwei Fällen erfolgt, in denen Schenkungen vor einer Wiederheirat erfolgt waren.

3. Rechtslage seit dem 23.05.2012

Im Urteil vom 23.05.2014 hat der BGH in einem Fall, in dem es um den Pflichtteilergänzungsanspruch von Abkömmlingen ging, seine vorherige Rechtsauffassung aufgegeben. Er ist nunmehr der Ansicht, dass der Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht voraussetze, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand. Getragen wird diese neue Auffassung von den Argumenten, dass dieses Erfordernis nicht Bestandteil des Gesetzes sei, bei der Abfassung des Gesetzes auch absichtlich nicht hineingenommen wurde und der Zweck des Gesetzes darin bestehe, nahen Angehörigen eine Mindestteilhabe am Vermögen des Erblassers zu gewährleisten.

4. Diskussion

Das Urteil vom 25.05.2012 gibt generell das Erfordernis auf, dass der Pflichtteilsberechtigte bereits zum Zeitpunkt der Schenkung diese Stellung gehabt haben muss, und bezieht sich auch ausdrücklich auf die zwei Fälle zu Schenkungen vor Wiederheirat. Da in den Urteilsgründen der Entscheidung vom 23.05.2012 jedoch nur eine Auseinandersetzung mit der Konstellation neuer Abkömmlinge, die nach Schenkungen gezeugt wurden, erfolgt, wird die Auffassung vertreten, dass diese Entscheidung nicht auf nachrückende Ehegatten übertragbar sei und hier weiterhin das Erfordernis der sogenannten „Doppelberechtigung“ notwendig sei.