Fachbeiträge

Sind Erstattungszinsen zur Einkommensteuer jetzt steuerpflichtig?

Die Steuerpflicht von Erstattungszinsen zur Einkommensteuer wurde durch Einfügung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG im Dezember 2010 gesetzlich normiert. Der Bundesfinanzhof hat die neue Rechtslage, auch rückwirkend, mit Urteil vom 12.11.2013 bestätigt.

Obwohl Nachzahlungszinsen nach dem Einkommensteuergesetz nicht abziehbar sind, sieht das Gericht in der entgegengesetzten Versteuerung keinen Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen bestätigt in ihrer Verfügung vom 04.02.2014 einen früheren Erlass des Bundesfinanzministeriums, wonach Erstattungszinsen aus Billigkeit nicht zu besteuern sind, wenn zuvor Nachzahlungszinsen wegen desselben Vorgangs entstanden waren. Dies setzt einen Antrag des Steuerpflichtigen voraus.

Hinweis: Wegen der steuerlich entgegengesetzten Behandlung von Erstattungs- und Nachzahlungszinsen sind, betreffend die Körperschaft- und Gewerbesteuer, Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht anhängig (2 BVR 1407/12 und 1608/12).

Der Ausgang dieser Verfahren könnte durchaus auf die einkommensteuerliche Rechtslage ausstrahlen. Zwischenzeitlich wurde auch gegen das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 12.11.2013 Verfassungsbeschwerde eingelegt (Az. 2 BvR 482/14).