Fachbeiträge

Berechnung der Spekulationssteuer nach erfolgter Schenkung

Soweit eine Grundstücksveräußerung innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist (§ 23 EStG) durch den Schenker angebahnt wird, die Veräußerung aber durch die hier beschenkten Kinder erfolgt, wird ein dabei entstandener Veräußerungsgewinn den Kindern zugerechnet.

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Keine Spekulationssteuer auf das häusliche Arbeitszimmer

Ein bei der Veräußerung eines(r) eigengenutzten Gebäudes/Wohnung auf das Arbeitszimmer entfallender Gewinn wird bei Vorliegen der Ausnahmetatbestände nach § 23 Abs. 1 Ziff.1 S.3 EStG nicht besteuert. Hier BFH v. 1.3.2021 (IX R 27/19).

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Erbschafts- Schenkungssteuer: Ausgangslohnsumme bei Unternehmenserwerb

Der rechtskräftigen Entscheidung des FG Münster v. 1.10.2020 (3K 2983/17) lag der häufig anzutreffende Sachverhalt eines unentgeltlichen Unternehmenserwerbs (hier Mitunternehmeranteil) nach einer vorherigen Tätigkeit des Erwerbers als Arbeitnehmer (hier Geschäftsführer einer GmbH) zugrunde.

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Gebäudeanschaffungskosten nach Entnahme aus dem Betriebsvermögen

Nach Urteil des FG Köln v. 25.2.2021 (11 K 2686/18) liegt nach stattgefundener Entnahme ein Anschaffungsvorgang mit der Folge vor, dass anschaffungsnaher Erhaltungsaufwand gem. § 6 Abs. 1 Ziff. 1a EStG vorliegen kann.

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Kein Erstattungsanspruch wegen „zu viel entrichteter Umsatzsteuer“ auf den gesetzlichen Herstellerabschlag gem. § 130 a SGB V

Die allgemeinen Ortskrankenkassen (vorrangig Sachsen-Anhalt und Hessen) werden keine Ansprüche gegen Apotheken wegen zu viel entrichteter Umsatzsteuer geltend machen.

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Erstattungsanspruch gegen zu viel entrichtete Umsatzsteuer bezogen auf den gesetzlichen Herstellerabschlag gem. § 130 a SGB V

 Die Allgemeinen Ortskrankenkassen, vorrangig in Sachsen-Anhalt und Hessen sind der Meinung, einen möglichen Rückzahungsanspruch der Umsatzsteuer auf  den Herstellerabschlag nach § 130 a (1) SGB V gegenüber inländischen Apotheken geltend machen zu können. Dazu nachfolgende Stellungnahme.

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Veräußerungsgewinne von Wirtschaftsgütern bei privater Mitnutzung (PKW und Arbeitszimmer)

In zwei Entscheidungen hat der BFH 

a) den gesamten Verrechnungspreis für die Inzahlungnahme eines vollständig abgeschriebenen Fahrzeuges, welches nur zu 25 % beruflich genutzt wurde, zugrunde gelegt (VIII R 9/18)

b) nach Aufgabe der beruflichenTätigkeit den vollumfänglichen, auf das Arbeitszimmer entfallende Entnahmewert bei der Ermittlung des Aufgabegewinnes berücksichtigt (VIII R 15/17)                

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Knöllchen und Finanzamt

Der BFH (VI R 1/17) hat entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn beim Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit, hier Parkverstoß, begangen hat.          

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Corona-Prämie/Bundesrat zum Jahressteuergesetz 2020

Die steuerfreie Corona-Prämie kann gem. § 3 Nr. 11 a EStG noch bis zum 31.12.2020 gezahlt werden.  Zu den Vorschlägen des Bundesrates zum Jahressteuergesetz 2020 nachfolgend ...                           

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Die Umqualifizierung in gewerbliche Einkünfte (z.B. Ärzte) / Abfärbetheorie

Der BFH hatte (IV R 30/16 vom 06.06.2019) entschieden, dass eine Personengesellschaft durch Beteiligung an einer gewerblichen Mitunter- nehmerschaft ihre freiberuflichen Einkünfte ohne Bagatellgrenze gewerblich infiziert, dies jedoch zu keiner Gewerbesteuerpflicht führt.

Die Finanzverwaltung folgt dem nicht (Ländererlass vom 01.10.2020).

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