Fachbeiträge
Erstattungsanspruch gegen zu viel entrichtete Umsatzsteuer bezogen auf den gesetzlichen Herstellerabschlag gem. § 130 a SGB V
Die Allgemeinen Ortskrankenkassen, vorrangig in Sachsen-Anhalt und Hessen sind der Meinung, einen möglichen Rückzahungsanspruch der Umsatzsteuer auf den Herstellerabschlag nach § 130 a (1) SGB V gegenüber inländischen Apotheken geltend machen zu können. Dazu nachfolgende Stellungnahme.
Veräußerungsgewinne von Wirtschaftsgütern bei privater Mitnutzung (PKW und Arbeitszimmer)
In zwei Entscheidungen hat der BFH
a) den gesamten Verrechnungspreis für die Inzahlungnahme eines vollständig abgeschriebenen Fahrzeuges, welches nur zu 25 % beruflich genutzt wurde, zugrunde gelegt (VIII R 9/18)
b) nach Aufgabe der beruflichenTätigkeit den vollumfänglichen, auf das Arbeitszimmer entfallende Entnahmewert bei der Ermittlung des Aufgabegewinnes berücksichtigt (VIII R 15/17)
Knöllchen und Finanzamt
Der BFH (VI R 1/17) hat entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn beim Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit, hier Parkverstoß, begangen hat.
Corona-Prämie/Bundesrat zum Jahressteuergesetz 2020
Die steuerfreie Corona-Prämie kann gem. § 3 Nr. 11 a EStG noch bis zum 31.12.2020 gezahlt werden. Zu den Vorschlägen des Bundesrates zum Jahressteuergesetz 2020 nachfolgend ...
Die Umqualifizierung in gewerbliche Einkünfte (z.B. Ärzte) / Abfärbetheorie
Der BFH hatte (IV R 30/16 vom 06.06.2019) entschieden, dass eine Personengesellschaft durch Beteiligung an einer gewerblichen Mitunter- nehmerschaft ihre freiberuflichen Einkünfte ohne Bagatellgrenze gewerblich infiziert, dies jedoch zu keiner Gewerbesteuerpflicht führt.
Die Finanzverwaltung folgt dem nicht (Ländererlass vom 01.10.2020).
Umsatzsteuer/Amazon - Bundesfinanzhof vom 29.04.2020 – XI B 113/19
Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite der Amazon Services Europe S.a.r.l. (Amazon) im Rahmen des Models „Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon“ (auch „fulfillment by amazon“ bzw. „Paneuropäischer Versand durch Amazon“) , ist Leistungsempfänger der Warenlieferung nicht Amazon, sondern der Endkunde, dem die Verfügungsmacht am Gegenstand der Lieferung verschafft wird.
Abgrenzung Arbeitszimmer zu Notfallbehandlungsraum
Kosten für einen im häuslichen Umfeld vorhandenen Notfallbehandlungsraum unterliegen auch dann keinen Abzugsbeschränkungen, (§4 Abs. 5 Nr. 6b EStG) wenn sein Zugang den Privatbereich berührt.
Erbschaftssteuer: Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruches nach Tod des Pflichtteilsverpflichteten
Wird ein Pflichtteilsberechtigter nach Tod des Pflichtteilsverpflichteten dessen Alleinerbe, kann die (nachträgliche) Geltendmachung des Pflichtteils- anspruches durch den Berechtigten zu einer Erbschaftssteuerersparnis führen, soweit der Anspruch zivilrechtlich noch nicht verjährt ist.
Finales Schreiben des Bundesfinanzministerium zur Absenkung der Umsatzsteuersätze zum 01.07.2020
Mit Schreiben vom 30.06.2020 wurde das finale Schreiben des BMF zur Änderung der Umsatzsteuersätze veröffentlicht. Ein ergänzendes Schreiben folgte am 02.07.2020 zur Anwendung der ermäßigten Umsatzsteuersätze für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen.
Absenkung der Umsatzsteuersätze zum 01.07.2020
Das Bundesfinanzministerium hat seinem ersten Entwurfsschreiben vom 11.06.2020 einen weiteren Entwurf am 23.06.2020 (eine Woche vor Änderung der Umsatzsteuersätze) folgen lassen.
In einer hier neu eingefügten Ziffer 2.8. nimmt das BMF Stellung zu den Folgen eines überhöhten Steuerausweises und gewährt in Ziff. 3.12. eine 1-monatige Übergangsfrist bei unzutreffendem Ausweis der Steuersätze in der Unternehmerkette.