Fachbeiträge
Berechnung der Spekulationssteuer nach erfolgter Schenkung
Soweit eine Grundstücksveräußerung innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist (§ 23 EStG) durch den Schenker angebahnt wird, die Veräußerung aber durch die hier beschenkten Kinder erfolgt, wird ein dabei entstandener Veräußerungsgewinn den Kindern zugerechnet.
Keine Spekulationssteuer auf das häusliche Arbeitszimmer
Ein bei der Veräußerung eines(r) eigengenutzten Gebäudes/Wohnung auf das Arbeitszimmer entfallender Gewinn wird bei Vorliegen der Ausnahmetatbestände nach § 23 Abs. 1 Ziff.1 S.3 EStG nicht besteuert. Hier BFH v. 1.3.2021 (IX R 27/19).
Erbschafts- Schenkungssteuer: Ausgangslohnsumme bei Unternehmenserwerb
Der rechtskräftigen Entscheidung des FG Münster v. 1.10.2020 (3K 2983/17) lag der häufig anzutreffende Sachverhalt eines unentgeltlichen Unternehmenserwerbs (hier Mitunternehmeranteil) nach einer vorherigen Tätigkeit des Erwerbers als Arbeitnehmer (hier Geschäftsführer einer GmbH) zugrunde.
Gebäudeanschaffungskosten nach Entnahme aus dem Betriebsvermögen
Nach Urteil des FG Köln v. 25.2.2021 (11 K 2686/18) liegt nach stattgefundener Entnahme ein Anschaffungsvorgang mit der Folge vor, dass anschaffungsnaher Erhaltungsaufwand gem. § 6 Abs. 1 Ziff. 1a EStG vorliegen kann.
Kein Erstattungsanspruch wegen „zu viel entrichteter Umsatzsteuer“ auf den gesetzlichen Herstellerabschlag gem. § 130 a SGB V
Die allgemeinen Ortskrankenkassen (vorrangig Sachsen-Anhalt und Hessen) werden keine Ansprüche gegen Apotheken wegen zu viel entrichteter Umsatzsteuer geltend machen.
Erstattungsanspruch gegen zu viel entrichtete Umsatzsteuer bezogen auf den gesetzlichen Herstellerabschlag gem. § 130 a SGB V
Die Allgemeinen Ortskrankenkassen, vorrangig in Sachsen-Anhalt und Hessen sind der Meinung, einen möglichen Rückzahungsanspruch der Umsatzsteuer auf den Herstellerabschlag nach § 130 a (1) SGB V gegenüber inländischen Apotheken geltend machen zu können. Dazu nachfolgende Stellungnahme.
Veräußerungsgewinne von Wirtschaftsgütern bei privater Mitnutzung (PKW und Arbeitszimmer)
In zwei Entscheidungen hat der BFH
a) den gesamten Verrechnungspreis für die Inzahlungnahme eines vollständig abgeschriebenen Fahrzeuges, welches nur zu 25 % beruflich genutzt wurde, zugrunde gelegt (VIII R 9/18)
b) nach Aufgabe der beruflichenTätigkeit den vollumfänglichen, auf das Arbeitszimmer entfallende Entnahmewert bei der Ermittlung des Aufgabegewinnes berücksichtigt (VIII R 15/17)
Knöllchen und Finanzamt
Der BFH (VI R 1/17) hat entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn beim Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit, hier Parkverstoß, begangen hat.
Corona-Prämie/Bundesrat zum Jahressteuergesetz 2020
Die steuerfreie Corona-Prämie kann gem. § 3 Nr. 11 a EStG noch bis zum 31.12.2020 gezahlt werden. Zu den Vorschlägen des Bundesrates zum Jahressteuergesetz 2020 nachfolgend ...
Die Umqualifizierung in gewerbliche Einkünfte (z.B. Ärzte) / Abfärbetheorie
Der BFH hatte (IV R 30/16 vom 06.06.2019) entschieden, dass eine Personengesellschaft durch Beteiligung an einer gewerblichen Mitunter- nehmerschaft ihre freiberuflichen Einkünfte ohne Bagatellgrenze gewerblich infiziert, dies jedoch zu keiner Gewerbesteuerpflicht führt.
Die Finanzverwaltung folgt dem nicht (Ländererlass vom 01.10.2020).
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