Fachbeiträge

Absenkung der Umsatzsteuersätze zum 01.07.2020

Das Bundesfinanzministerium hat seinem ersten Entwurfsschreiben vom 11.06.2020 einen weiteren Entwurf am 23.06.2020 (eine Woche vor Änderung der Umsatzsteuersätze) folgen lassen.

In einer hier neu eingefügten Ziffer 2.8. nimmt das BMF Stellung zu den Folgen eines überhöhten Steuerausweises und gewährt in Ziff. 3.12. eine 1-monatige Übergangsfrist bei unzutreffendem Ausweis der Steuersätze in der Unternehmerkette.

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Steuerbegünstigter Lohnformwechsel

Zahlreiche Steuervergünstigungen an Arbeitnehmer sind davon abhängig, dass sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgen. Nachdem der BFH (Az. VI R 32/18 u.w.) mit seiner Rechtssprechungsänderung die Voraussetzungen auch dann erfüllt sieht, wenn die Bezüge an die Stelle steuerpflichtigen Bruttolohnes (ohnehin geschuldeter Lohn) treten, hat das BMF sich mit Nichtanwendungserlass vom 05.02.2020 dem entgegengestellt.

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Steuerermäßigung bei Praxisveräußerung (z.B. Ärzten)

Das FG München (Beschl. 1V 1211/19) bezweifelt die Auffassung der Finanzverwaltung, dass die Steuerermäßigung nach § 34 EStG auf Gewinne aus einer Praxisveräußerung / Praxisaufgabe entfällt, wenn der Veräußerer danach neue Geschäftsbeziehungen aufnimmt.

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Unverzinsliche Darlehen

Einem bilanzierendem Einzelunternehmer wurde ein unverzinsliches Darlehen (von nahen Angehörigen) gewährt. Der Bundesfinanzhof (Az. X R 19/17) hat gewinnerhöhend abgezinst.

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Umsatzsteuer: Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für Pharmahersteller

Zahlungen pharmazeutischer Unternehmer an private Krankenversicherungen und Träger der Beihilfe nach § 1 Arzneimittelrabattgesetz (AMRabG) mindern die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage. Die Finanzverwaltung ist dem (nun) durch das BMF-Schreiben vom 04.10.2018 gefolgt.

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Privatnutzung eines Firmenfahrzeuges: Übermaßbesteuerung durch „vereinfachende“ 1%-Regelung

Die 1% - Regelung darf angewandt werden, wenn ein Firmenfahrzeug zu mehr als 50% betrieblich genutzt wird. Liegt die zur Privatnutzung (fiktiv) ermittelte 1%ige Einnahme über den tatsächlichen Kosten, kommt es zur Überbesteuerung.

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Steuerliche Förderungen bei Elektrofahrzeugen ab 01.01.2019

Zu den geplanten Steueränderungen 1.1.2019 sieht ein neuer Referentenentwurf die erweiterte steuerliche Förderung für Hybrid-Elektro- und Elektrofahrzeugen vor.

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Verzinsung von Steueransprüchen nur noch zu 3% (0,25% pro Monat)

Das Finanzgericht Münster hält einen Zinssatz von 3% bei nach dem 01.01.2014 beginnenden Verzinsungszeiträumen für angemessen.                                                  (Beschluss vom 31.08.2018 Az. 9 V 2360/18E).

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Datenschutz & Apothekenwebsiten

Unsere Kanzlei erreichten in den vergangenen Wochen zahlreiche Anfragen zur Umsetzung der DSGVO in Bezug auf Internetseiten von Apotheken. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die rechtlichen Anforderungen, denen eine Apothekenwebsite genügen muss, und Hinweise zur Abmahnfähigkeit diesbezüglicher Verstöße.

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Datenschutzrecht in der Apotheke

Wir stellen den Vortrag unseres Rechtsanwaltes, Herrn Virkus, vom 21.03.2018, zum Download bereit; sowie Anmerkungen zur Zusammenarbeit mit Ärzten und zu Clearing-Stellen der Apothekerverbände bei Hilfsmitteln.

Altes und neues Datenschutzrecht in der Apotheke 

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