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Fachbeiträge

Umsatzsteuer/Amazon - Bundesfinanzhof vom 29.04.2020 – XI B 113/19

Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite der Amazon Services Europe S.a.r.l. (Amazon) im Rahmen des Models „Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon“ (auch „fulfillment by amazon“ bzw. „Paneuropäischer Versand durch Amazon“) , ist Leistungsempfänger der Warenlieferung nicht Amazon, sondern der Endkunde, dem die Verfügungsmacht am Gegenstand der Lieferung verschafft wird.

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Abgrenzung Arbeitszimmer zu Notfallbehandlungsraum

Kosten für einen im häuslichen Umfeld vorhandenen Notfallbehandlungsraum unterliegen auch dann keinen Abzugsbeschränkungen, (§4 Abs. 5 Nr. 6b EStG) wenn sein Zugang den Privatbereich berührt.

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Erbschaftssteuer: Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruches nach Tod des Pflichtteilsverpflichteten

Wird ein Pflichtteilsberechtigter nach Tod des Pflichtteilsverpflichteten dessen Alleinerbe, kann die (nachträgliche) Geltendmachung des Pflichtteils- anspruches durch den Berechtigten zu einer Erbschaftssteuerersparnis führen, soweit der Anspruch zivilrechtlich noch nicht verjährt ist.

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Finales Schreiben des Bundesfinanzministerium zur Absenkung der Umsatzsteuersätze zum 01.07.2020

Mit Schreiben vom 30.06.2020 wurde das finale Schreiben des BMF zur Änderung der Umsatzsteuersätze veröffentlicht. Ein ergänzendes Schreiben folgte am 02.07.2020 zur Anwendung der ermäßigten Umsatzsteuersätze für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen.

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Absenkung der Umsatzsteuersätze zum 01.07.2020

 

Das Bundesfinanzministerium hat seinem ersten Entwurfsschreiben vom 11.06.2020 einen weiteren Entwurf am 23.06.2020 (eine Woche vor Änderung der Umsatzsteuersätze) folgen lassen.

 

In einer hier neu eingefügten Ziffer 2.8. nimmt das BMF Stellung zu den Folgen eines überhöhten Steuerausweises und gewährt in Ziff. 3.12. eine 1-monatige Übergangsfrist bei unzutreffendem Ausweis der Steuersätze in der Unternehmerkette.

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Steuerbegünstigter Lohnformwechsel

 

Zahlreiche Steuervergünstigungen an Arbeitnehmer sind davon abhängig, dass sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgen. Nachdem der BFH (Az. VI R 32/18 u.w.) mit seiner Rechtssprechungsänderung die Voraussetzungen auch dann erfüllt sieht, wenn die Bezüge an die Stelle steuerpflichtigen Bruttolohnes (ohnehin geschuldeter Lohn) treten, hat das BMF sich mit Nichtanwendungserlass vom 05.02.2020 dem entgegengestellt.

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Steuerermäßigung bei Praxisveräußerung (z.B. Ärzten)

Das FG München (Beschl. 1V 1211/19) bezweifelt die Auffassung der Finanzverwaltung, dass die Steuerermäßigung nach § 34 EStG auf Gewinne aus einer Praxisveräußerung / Praxisaufgabe entfällt, wenn der Veräußerer danach neue Geschäftsbeziehungen aufnimmt.

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Unverzinsliche Darlehen

Einem bilanzierendem Einzelunternehmer wurde ein unverzinsliches Darlehen (von nahen Angehörigen) gewährt. Der Bundesfinanzhof (Az. X R 19/17) hat gewinnerhöhend abgezinst.

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Umsatzsteuer: Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für Pharmahersteller

Zahlungen pharmazeutischer Unternehmer an private Krankenversicherungen und Träger der Beihilfe nach § 1 Arzneimittelrabattgesetz (AMRabG) mindern die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage. Die Finanzverwaltung ist dem (nun) durch das BMF-Schreiben vom 04.10.2018 gefolgt.

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Privatnutzung eines Firmenfahrzeuges: Übermaßbesteuerung durch „vereinfachende“ 1%-Regelung

Die 1% - Regelung darf angewandt werden, wenn ein Firmenfahrzeug zu mehr als 50% betrieblich genutzt wird. Liegt die zur Privatnutzung (fiktiv) ermittelte 1%ige Einnahme über den tatsächlichen Kosten, kommt es zur Überbesteuerung.

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