Fachbeiträge

Umsatzsteuer: Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für Pharmahersteller

Zahlungen pharmazeutischer Unternehmer an private Krankenversicherungen und Träger der Beihilfe nach § 1 Arzneimittelrabattgesetz (AMRabG) mindern die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage. Die Finanzverwaltung ist dem (nun) durch das BMF-Schreiben vom 04.10.2018 gefolgt.

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Unverzinsliche Darlehen

Einem bilanzierendem Einzelunternehmer wurde ein unverzinsliches Darlehen (von nahen Angehörigen) gewährt. Der Bundesfinanzhof (Az. X R 19/17) hat gewinnerhöhend abgezinst.

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Steuerermäßigung bei Praxisveräußerung (z.B. Ärzten)

Das FG München (Beschl. 1V 1211/19) bezweifelt die Auffassung der Finanzverwaltung, dass die Steuerermäßigung nach § 34 EStG auf Gewinne aus einer Praxisveräußerung / Praxisaufgabe entfällt, wenn der Veräußerer danach neue Geschäftsbeziehungen aufnimmt.

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Steuerbegünstigter Lohnformwechsel

 

Zahlreiche Steuervergünstigungen an Arbeitnehmer sind davon abhängig, dass sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgen. Nachdem der BFH (Az. VI R 32/18 u.w.) mit seiner Rechtssprechungsänderung die Voraussetzungen auch dann erfüllt sieht, wenn die Bezüge an die Stelle steuerpflichtigen Bruttolohnes (ohnehin geschuldeter Lohn) treten, hat das BMF sich mit Nichtanwendungserlass vom 05.02.2020 dem entgegengestellt.

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Privatnutzung eines Firmenfahrzeuges: Übermaßbesteuerung durch „vereinfachende“ 1%-Regelung

Die 1% - Regelung darf angewandt werden, wenn ein Firmenfahrzeug zu mehr als 50% betrieblich genutzt wird. Liegt die zur Privatnutzung (fiktiv) ermittelte 1%ige Einnahme über den tatsächlichen Kosten, kommt es zur Überbesteuerung.

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Steuerliche Förderungen bei Elektrofahrzeugen ab 01.01.2019

Zu den geplanten Steueränderungen 1.1.2019 sieht ein neuer Referentenentwurf die erweiterte steuerliche Förderung für Hybrid-Elektro- und Elektrofahrzeugen vor.

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Verzinsung von Steueransprüchen nur noch zu 3% (0,25% pro Monat)

Das Finanzgericht Münster hält einen Zinssatz von 3% bei nach dem 01.01.2014 beginnenden Verzinsungszeiträumen für angemessen.                                                  (Beschluss vom 31.08.2018 Az. 9 V 2360/18E).

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Datenschutz & Apothekenwebsiten

Unsere Kanzlei erreichten in den vergangenen Wochen zahlreiche Anfragen zur Umsetzung der DSGVO in Bezug auf Internetseiten von Apotheken. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die rechtlichen Anforderungen, denen eine Apothekenwebsite genügen muss, und Hinweise zur Abmahnfähigkeit diesbezüglicher Verstöße.

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Datenschutzrecht in der Apotheke

Wir stellen den Vortrag unseres Rechtsanwaltes, Herrn Virkus, vom 21.03.2018, zum Download bereit; sowie Anmerkungen zur Zusammenarbeit mit Ärzten und zu Clearing-Stellen der Apothekerverbände bei Hilfsmitteln.

 

Altes und neues Datenschutzrecht in der Apotheke 

 

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Kein formeller Buchführungsmangel wegen geringfügiger Fehler in der Kassenführung

Das Finanzgericht Sachsen (URT. 6 K 841/15) sieht die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung nicht dadurch beeinträchtigt, dass dieselbe Bon-Nummer für zwei Tage vergeben wurde und Endsummenbons an 14 Tagen fehlten.

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Der gesetzliche Zinssatz von 6% (0,5% je Monat) für Steuerschulden bleibt unverändert

Der Bundesfinanzhof hält den Zinssatz für Verzinsungszeiträume im Jahre 2013 für verfassungsgemäß (Az. III R 10/16).  

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Veranstaltungen für Geschäftspartner und Arbeitnehmer hier: die Versteuerung auf der Empfängerseite

Veranstaltungen für Geschäftspartner bzw. Arbeitnehmer können bei diesen zu einer Steuerpflicht führen. Hinweise hierzu gibt die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen in ihrer Kurzinformation vom 07.09.2017.

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Umsatzsteuer: Pflicht zur Vorfinanzierung?

Die der Sollbesteuerung unterliegenden Unternehmer zahlen ihre Umsatzsteuer bereits im Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung; nicht erst bei der Entgeltvereinnahmung.

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Mietzahlungen für die Unterkunft eines studierenden Kindes.

Eine Medizinstudentin machte Kosten für ihr Studium als vorweggenommene Werbungskosten wegen zukünftiger Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Darunter Aufwendungen für eine Maklerprovision und Anmietung der Wohnung.

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Hohe Krankheitskosten können nicht auf mehrere Kalenderjahre steuerwirksam verteilt werden.

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes (Az. VI R 36/15) wirkt sich danach steuerlich ungünstig aus, wenn die Einkünfte in einem Jahr geringer sind als die geltend gemachten Krankheitskosten.

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Geschenke an Arbeitnehmer von Geschäftspartnern

Eine Unternehmerin schenkte Porzellanartikel, Bücher, Weinpräsente, Tankkarten, Blumenpräsente, Leder- und Haushaltswaren etc. an Arbeitnehmer seiner Geschäftspartner. Steuerpflichtiger Arbeitslohn, so das Finanzgericht Bremen mit Urteil vom 17.1.2017 (rechtskräftig).

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Erbschaftsteuer: Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern

Personen, die den Verstorbenen unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt gepflegt oder ihm Unterhalt gewährt haben, können bei der Erbschaftsteuer einen Freibetrag bis zu € 20.000 erhalten.

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Steuerübernahme für Geschenke an Geschäftsfreunde/verkürzt sich die Freigrenze zum Betriebsausgabenabzug von € 35,00 auf € 26,28??

Die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer (30% gemäß § 37b EStG) führt zu einem weiteren “Geschenk“ (BFH vom 30.03.2017 IV R 13/14). Konsequenz: Die Freigrenze von € 35 kann dadurch überschritten werden.

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Private Krankenversicherung: Selbst getragene Aufwendungen

Ein privat versicherter Steuerpflichtiger zahlte seine Arztrechnung aus eigener Tasche. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az.: 11 K 11327/16) lässt keinen Steuerabzug zu.

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Abschreibungen beim Erwerb von Vertragsarztpraxen

Der Erwerb einer Vertragsarztpraxis berechtigt zu Abschreibungen auf den Praxiswert und  erworbenen Inventar, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur die Vertragsarztzulassung ist.

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Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten, städtebaulichen Entwicklungsbereichen und Baudenkmälern

Um bei  diesen Objekten in den Genuss der attraktiven Sonderabsetzungsbeträge zu kommen, wird eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde vorausgesetzt. Hat sich hier etwas geändert?

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Bürokratieentlastung

Am 30.03.2017 hat der Bundestag ein zweites Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen mit dem sich der Bundesrat voraussichtlich am 12.05.2017 abschließend befasst.

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Doppelte Haushaltsführung, Kostenobergrenze

Kosten wegen einer doppelten Haushaltsführung können bei beruflichen Gründen als Werbungskosten oder Betriebsausgaben berücksichtigt werden.

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Nachlass an eine GmbH; Erbschaft- und Körperschaftsteuer

Diese unerfreuliche Folge traf eine testamentarisch bedachte GmbH.

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Erbschaftsteuerfreier Erwerb eines sog. Familienheimes

Wenn ein Ehepartner selbstgenutztes Wohneigentum von seinem Partner erbt, kann der Erwerb erbschaftsteuerfrei erfolgen.

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Zusätzliche Barabfindung anlässlich eines Aktientausches steuerbar?

Werden Anteile an Aktiengesellschaften aufgrund gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen, die von den beteiligten Unternehmen ausgehen getauscht, bleibt der Vorgang zunächst nach § 20 Abs. 4a EStG steuerneutral. Wird zusätzlich eine Gegenleistung gewährt, ist diese kapitalertragsteuerpflichtig.

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Private Veräußerungsgeschäfte: Verluste bei Ratenzahlungen

Auch wenn diese Verluste nur noch in begrenztem Umfang bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden können, kann eine aktuelle BFH-Entscheidung (Az. IX R 18/16) Bedeutung erlangen.

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Dienstwagenüberlassung: pauschale 1 %-Regelung nur bei tatsächlicher Nutzung

Im Fall des FG Düsseldorf vom 24.01.2017 (Az. 10 K 1932/16E) konnte ein Mitarbeiter den ihm zur Verfügung gestellten Firmenwagen krankheitsbedingt nicht ganzjährig nutzen.

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Firmenwagen: Steuer auf den privaten Nutzungsanteil mindern

Der durch die private Mitnutzung von Dienstfahrzeugen entstehende lohnsteuerliche Sachbezug ist um die vom Arbeitnehmer gezahlten Nutzungsentgelte zu mindern.

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Arbeitslohn von dritter Seite?

Ein solcher liegt nur vor, wenn der Dritte für eine Arbeitsleistung zahlt, die der Mitarbeiter für seinen Arbeitgeber erbringt.

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Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) zukünftig bis EUR 800?

Die Regierungskoalition hat beschlossen, mit Wirkung ab 01.01.2018 die GWG-Grenze von EUR 410 auf EUR 800 anzuheben.

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Keine Verrechnung von Altverlusten bei vor dem 1.1.2009 erworbenen Aktien

Die Verrechnung von Verlusten aus dem Verkauf von Altaktien wurde mit Gewinnen aus dem Verkauf von Neuaktien bis zum Ablauf des Jahres 2013 zugelassen.

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Gemeinsame Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers

Sind bei mehreren Steuerpflichtigen die Voraussetzungen zum Kostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer erfüllt (§ 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG), kann auch der Höchstbetrag von EUR 1.250  mehrfach genutzt werden.

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Geschenke / Steuerübernahme

Die mögliche Versteuerung eines Geschenkes beim Empfänger kann durch Antrag auf Pauschalbesteuerung (30%) durch den Schenker verhindert werden. Und wenn der Schenker seinen, vielleicht vorzeitigen Antrag, noch einmal überdenken möchte?

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Integrierte Versorgung bei ärztlichen Gemeinschaftspraxen

Nach § 140a ff. SGB V werden bei integrierter Versorgung zwischen Arzt und Krankenkasse Verträge abgeschlossen, nach denen die Krankenkassen dem Arzt für die Behandlung dem Patienten Fallpauschalen zahlt.

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Pharmazeutische Unternehmen / Apotheken / Umsatzsteuer

Der 7 %ige Zwangsrabatt, den Pharmahersteller und Apotheken  den gesetzlichen Krankenkassen gewähren müssen, ist steuerlich eine Entgeltminderung (§ 17 UStG). Bei den gesetzlichen Krankenkassen ergibt sich dies aus dem Sachleistungsprinzip.

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Gewinnvorabmodell in Arztpraxen auf dem steuerlichen Prüfstand

Bei dem häufig in Arztpraxen praktizierten Gewinnvorabmodell erfolgt der Ausgleich des erworbenen Anteils eines neu aufgenommenen Partners durch eine vom allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel geringere Ergebnisverteilung.

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Schuldzinsen / Kapitalerträge

Nach einem rechtskräftigen Urteil des Finanzgerichtes München (15.10.2014 – 1 K 1006/14) können entstandene Schuldzinsen zur Finanzierung einer Steuernachzahlung auch dann nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn ein Rechtsbehelf gegen den betreffenden Steuerbescheid Erfolg hatte und neben erfolgter Steuerrückerstattung auch steuerpflichtige Erstattungszinsen bezogen werden.

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Umsatzsteuerbefreiung rechtzeitig ausschließen

Bei der Veräußerung unternehmerisch genutzter Grundstücke kann es zu einer bösen Überraschung kommen, wenn auf die Befreiung der Umsatzsteuer nicht rechtzeitig verzichtet wurde. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 21.12.2015 (Az.: XI R 40/13) muss ein gewünschter Verzicht auf die USt-Befreiung ausschließlich im notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag erfolgen und kann nicht nachgeholt werden.

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Umsatzsteuer / Sachspenden

Sachspenden unterliegen grundsätzlich der Umsatzsteuer. Bemessungsgrundlage sind dabei nicht die ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten sondern der fiktive Einkaufspreise im Zeitpunkt der Spende.

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Prozesskosten steuerlich abzugsfähig?

Kosten eines Zivilprozesses zur Geltendmachung eines Schmerzensgeldes sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, so Bundesfinanzhof mit Urteil vom 17.12.2015 (Az.: VI R 7/14).

 

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Auto und Reisen

Zwei Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) betreffen die Überlassung von Dienstfahrzeugen. In seinem Urteil vom 16. Juli 2015 (Az.: III R 33/14) wurde der geldwerter Vorteil nach der sog. 1 %-Regelung versteuert. Der Arbeitnehmer nutzte das Fahrzeug aber auch im Rahmen seiner selbstäntigen Tätigkeit.

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Vorsorgeaufwendungen nur beschränkt abzugsfähig!

Private Risiko-, Unfall-, Haftpflicht- oder Kapitallebensversicherungen (vor 2005) gehören zu den steuerlichen Sonderausgaben. Ihr Abzug ist aber nur beschränkt oder überhaupt nicht möglich.

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Verrechnungskonten bei zwei Betrieben – Mögliche Auswirkung auf einen gewünschten Investitionsabzugsbetrag (IAB)

Sie möchten für einen Ihrer Betriebe den Investitionsabzugsbetrag (IAB) beantragen? Dann scheitern Sie vielleicht schon deshalb an der Betriebsvermögensgrenze von 235.000 Euro, weil sie einen Forderungsanspruch gegenüber ihrem Zweitbetrieb aktiviert haben.

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Betriebsveranstaltungen – Neues Schreiben Bundesministerium der Finanzen vom 14. Oktober 2015

Bereits mit Wirkung zum 1. Januar 2015 wurde die lohnsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen erstmalig gesetzlich geregelt. Zwischenzeitlich hat das Bundesfinanzministerium zu diesem Thema ein Anwendungsschreiben erlassen.

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Zahnärzte – Umsatzsteuer bei Zahnreinigung

Umsätze aus der professionellen Zahnreinigung sind umsatzsteuerfrei. Das jedenfalls geht aus einer Information des Finanzministeriums Schleswig-Holstein vom 5. Mai 2015 hervor.

Bei der professionellen Zahnreinigung werden Zähne und Zahnzwischenräume gesäubert, von Belegen befreit, poliert und fluoridiert.

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