Fachbeiträge

Erbschaftsteuer: Abfindungen für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch können teuer werden.

Der erbberechtigte Sohn hatte von seiner Mutter bereits hohe Vorschenkungen erhalten und sollte daher von der Erbfolge nach seiner Mutter ausgeschlossen werden. Gegenüber seinen Brüdern verzichtete er auf die Geltendmachung seines Pflichtanteilsanspruchs und erhielt von diesen Abfindungszahlungen.

Bislang richteten sich Steuerklasse und Freibeträge nach dem Verhältnis zum zukünftigen Erblasser (Mutter). Daran hält der Bundesfinanzhof nicht mehr fest (BFH v. 10.05.2017 II R 25/15). Für die Besteuerung des Abfindungsbetrags ist das Verhältnis des Verzichtenden (Sohn) zum anderen gesetzlichen Erben maßgebend. Konsequenz: nunmehr kommt die Steuerklasse II mit dem heutigen Freibetrag von € 20.000 zur Anwendung. Bisher war es die Steuerklasse I mit einem Freibetrag von € 400.000. Die neue Rechtsprechung führt somit im Regelfall zu einer höheren Steuerbelastung.

Hinweis:
Da die Vorschenkungen der Mutter an den Sohn innerhalb des 10-Jahreszeitraums lagen, hätten sie nach der bisherigen Rechtsprechung dem Abfindungsbetrag zugerechnet werden müssen. Da nunmehr das Verhältnis des Klägers zu seinem Bruder zugrunde gelegt wurde, konnten sie unberücksichtigt bleiben.
gh