Fachbeiträge

Hohe Krankheitskosten können nicht auf mehrere Kalenderjahre steuerwirksam verteilt werden.

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes (Az. VI R 36/15) wirkt sich danach steuerlich ungünstig aus, wenn die Einkünfte in einem Jahr geringer sind als die geltend gemachten Krankheitskosten.

Für ihre Tochter hatten die Eltern ein Haus behindertengerecht umbauen lassen. Der Aufwand von annähernd € 150.000 wurde vom Finanzamt als außergewöhnliche Belastung anerkannt! Die Eltern wollten den Aufwand auf drei Jahre verteilen und stellten hierzu einen Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen. Dem stimmte der Bundesfinanzhof nicht zu.

Hinweise:

  1. 1. Eine vergleichbare Regelung, etwa zu § 82b EStDV, der die Verteilung größeren Erhaltungsaufwandes bei Gebäuden auf zwei bis fünf Jahren zulässt, sieht das Gesetz nicht vor. Mit ihrem Antrag aus sachlichen Billigkeitsgründen hatten die Eltern keinen Erfolg. Es bleibt somit nur der Weg, soweit möglich, die Zahlungsabflüsse auf mehrere Jahre zu verteilen (nicht möglich über die Tilgungsraten eines Darlehns, Änderung der Rechtsprechung 1988).
  2. In einem weiteren Urteil des Bundesfinanzhofes (Az. VIII R 52/13) stellte der BFH erneut fest, dass Aufwendungen für Heilung/Linderungen von Krankheiten typisierend als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Ihre Berücksichtigung ist aber von einer vorherigen Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers abhängig. Sie erfordert einen konkreten Bezug zu den einzelnen Präparaten bzw. medizinischen Maßnahmen.
  3. Kosten für Medikamente zur rezeptfreien Selbstmedikation können steuerlich nicht geltend gemacht werden. Die Empfehlung durch den Arzt (z.B. durch ein „grünes“ Rezept) reicht nicht aus. Ohne schriftliche Verordnung können Aufwendungen nur ausnahmsweise als agB anerkannt werden, so, wenn es sich um eine lang anhaltende Erkrankung handelt, deren Vorliegen schon früher nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wurde (BFH vom 6.4.1990 (Az. III R 60/88).
  4. Auch beim Abzug der Krankheitskosten ist zuvor die zumutbare Belastung zu berücksichtigen. Die neue, günstigere stufenweise Berechnungsweise wird nach Mitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 06.02.2017 schon im Rahmen der automatisierten Steuerbescheide Berücksichtigung finden.
  5. Über die Frage ob bei der Berücksichtigung von Krankheitskosten zuvor eine zumutbare Belastung zu berücksichtigen ist, ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig (2 BvR 221/17).
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