Fachbeiträge

Kein formeller Buchführungsmangel wegen geringfügiger Fehler in der Kassenführung

Das Finanzgericht Sachsen (URT. 6 K 841/15) sieht die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung nicht dadurch beeinträchtigt, dass dieselbe Bon-Nummer für zwei Tage vergeben wurde und Endsummenbons an 14 Tagen fehlten.

Die zweimalige Vergabe derselben Bon-Nummer war nicht nachvollziehbar. Allein dadurch  wurde die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung nicht beeinträchtigt. Eine “Manipulation“, die an den Einnahmen nichts ändert, ergibt keinen vernünftigen Sinn! Dem Geschehensablauf liegt eher eine Fehlfunktion des Kassengerätes nahe, so das Gericht. Der Steuerpflichtige versuchte auch eine Aufklärung über den Hersteller, die jedoch ergebnislos blieb:
der Umstand, dass letztlich keine näheren Informationen erlangt werden konnten, lässt keine negativen Rückschlüsse auf die Kassenführung zu.

Die fehlenden Endsummenbons für zwei Wochen beruhten offensichtlich auf den Ausfall der Registrierkasse. Auch dieser Umstand begründete für das Gericht keinen Grund, die formelle Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung in Frage zu stellen.

In der weiteren Begründungsinhalten befasst sich das Gericht mit der nachfolgenden  Hinzuschätzung durch Nachkalkulation:
eine Nachkalkulation ist mit Unsicherheitsfaktoren verbunden und dem Wesen nach selbst eine Schätzung, so dass die Schätzungsbefugnis erst durch eine Schätzung begründet wird. Sie muss einwandfrei erfolgen, den Unsicherheiten Rechnung tragen und zu dem Ergebnis führen, dass das Buchführungsergebnis nicht richtig sein kann. Besonders sorgfältig sind hierzu die Aufschlagsätze für die einzelnen Warengruppen zu ermitteln. Sofern der Prüfer nicht auf Angaben des Steuerpflichtigen zurückgreifen kann, muss er die Ermittlung der Aufschlagsätze belegbar festhalten und gegebenenfalls offenlegen! 

Hinweis:

Mit dem zunehmenden Einsatz komplexer EDV-Kassensysteme in den vergangenen Jahren kommen Steuerpflichtige häufig in “technische“ Erklärungsnöte. Der Prüfungsdienst der Finanzbehörde fordert “Aufklärung“, die der Steuerpflichtige meist nicht leisten kann. Heute helfen Kassenanbieter und Softwarehäuser weiter. Für vergangene Prüfungsjahre kann das Urteil helfen.
gh