Fachbeiträge

Datenschutzrecht in der Apotheke

Wir stellen den Vortrag unseres Rechtsanwaltes, Herrn Virkus, vom 21.03.2018, zum Download bereit; sowie Anmerkungen zur Zusammenarbeit mit Ärzten und zu Clearing-Stellen der Apothekerverbände bei Hilfsmitteln.

 

Altes und neues Datenschutzrecht in der Apotheke 

 

 

Anmerkung 1: Zusammenarbeit mit Ärzten

In der Veranstaltung wurde die Frage aufgeworfen, ob einer Rücksprache der Apotheke mit dem behandelnden Arzt eines Patienten zur Abklärung von Fragen der Arzneimittelabgabe datenschutzrechtliche Bedenken entgegenstünden. Hier hatte ich dargelegt, dass aus Sicht des Datenschutzrechtes keine Bedenken vorliegen, aber in der juristischen Literatur die Frage diskutiert wird, ob die Offenbarung von Geheimnissen (= Umständen aus der Behandlung) ein Bruch der Verschwiegenheitspflicht sei, auch wenn diese im Rahmen der Behandlung und im Interesse des Patienten geschähen (zur Problematik lesenswert: Knauer/Brose in Spickhoff, Medizinrecht, §§ 203-205, RN 39-41). Vorsätzliche Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht sind sowohl bei Ärzten als auch Apothekern nach § 203 Abs. 1 StGB strafbar. 

Ergänzend zu meinen gestrigen Ausführungen möchte ich noch auf § 17 Abs. 5 S. 2 ApBetrO verweisen. Demnach dürfen verschreibungspflichtige Arzneimittel, bei denen erkennbare Irrtümer oder sonstige Bedenken vorliegen, nicht abgegeben werden, solange die Unklarheiten nicht beseitigt sind. § 17 Abs. 5 S. 2 ApBetrO enthält damit nicht nur ein Recht zur Offenbarung dieser Geheimnisse (und Daten), sondern auch eine Pflicht zur Abklärung (= Kommunikation).

Ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht liegt damit nicht vor.

Anmerkung 2: Clearing-Stellen der Apothekerverbände bei Hilfsmitteln

In der Diskussion nach dem Vortrag wurde nach der Datenschutz-Konformität der Clearing-Stellen der Apothekerverbände gefragt. Dabei wurde deutlich, dass die Abgabe von Hilfsmitteln an GKV-Patienten mit einem enormen Aufwand verbunden ist, weil Hilfsmittelverschreibungen komplex und fehleranfällig sind. Apotheken reichen daher entsprechende Verordnungen zur Überprüfung an die Clearing-Stellen der Apothekerverbände weiter, die Fehlerquellen zügig erkennen und den Apotheken eine zeitnahe Hilfsmittelabgabe  ermöglichen. In der Diskussion legte ich zunächst dar, dass ich eine entsprechende Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im SGB V noch nicht gefunden hätte, zeigte mich aber für eine Anwendung der DSGVO und insbesondere des Erlaubnistatbestandes des Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO offen. Diese Einschätzung muss ich zunächst nach weiterer Recherche revidieren. Anmerken möchte ich zur Problematik folgendes:

1. Werden GKV-Patienten durch Apotheken mit Hilfsmitteln versorgt, werden die Apotheken als Leistungserbringer der Gesetzlichen Krankenkassen tätig, §§ 126, 127 SGB V.

2. Die dabei von den Apotheken erhobenen Daten unterliegen wie alle anderen Daten der Gesetzlich versicherten Patienten dem Sozialgeheimnis aus § 35 Abs. 1 SGB I. Die Vorschriften des Sozialgeheimnisses sind nach § 35 Abs. 2 SGB I dabei abschließendes Sonderdatenschutzrecht, wodurch die DSGVO keine Anwendung findet.

3. Weder das SGB V noch die ergänzend geltenden Hilfsmittelversorgungsverträge sehen die Clearing-Stellen als Institutionen vor. Dementsprechend gibt es auch keine gesetzliche Grundlage zur Weitergabe von Patientendaten durch die Apotheken an und zur Weiterverarbeitung durch die Clearing-Stellen.

4. Das Sonderdatenschutzrecht des Sozialrechts (=Sozialgeheimnis) kennt im Gegensatz zur DSGVO / zum BDSG keine Einwilligungsmöglichkeit des Patienten in seine Datenverarbeitung. Das heißt, eine Datenverarbeitung ist entweder erlaubt oder verboten; eine freiwillige (und ggf. schriftliche) Einwilligung ändert nichts daran, dass ohne Erlaubnistatbestand / Ermächtungsgrundlage eine unzulässige Datenverarbeitung vorliegt.

5. Da die Clearing-Stellen zur Verarbeitung von Sozialdaten nicht befugt sind, liegt eine Verletzung des Sozialgeheimnisses vor. Die Arbeit der Clearing-Stellen ist damit aus datenschutzrechtlicher Sicht unzulässig. Dies lässt sich nicht durch eine Patienteneinwilligung beheben.

Dies ist meine aktuelle Einschätzung der Sach- und Rechtslage. Für Hinweise, Ergänzungen und / oder Widerspruch bin ich dankbar und erbitte eine Kontaktaufnahme über This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. .