Fachbeiträge

Absenkung der Umsatzsteuersätze zum 01.07.2020

 

Das Bundesfinanzministerium hat seinem ersten Entwurfsschreiben vom 11.06.2020 einen weiteren Entwurf am 23.06.2020 (eine Woche vor Änderung der Umsatzsteuersätze) folgen lassen.

 

In einer hier neu eingefügten Ziffer 2.8. nimmt das BMF Stellung zu den Folgen eines überhöhten Steuerausweises und gewährt in Ziff. 3.12. eine 1-monatige Übergangsfrist bei unzutreffendem Ausweis der Steuersätze in der Unternehmerkette.

 

Das BMF „bestätigt“, dass es bei fehlender Anpassung der Steuersätze von 19% auf 16% bzw. von 7% auf 5% zu einem unrichtigen Steuerausweis nach § 14 c (1) UStG kommt. Dies hat zur Folge, dass der leistende Unternehmer den unberechtigten Steuerausweis schuldet, faktisch eine Strafsteuer von 3% beim allgemeinen Steuersatz, der Leistungsempfänger aber nur die geschuldete Steuer, dann 16%, als Vorsteuer geltend machen kann.

Ausgelöst durch die erstmalige Absenkung der Mehrwertsteuersätze sei 1968 erhält die Vorschrift des § 14 c (1) UStG eine neue „Qualität“, kann somit zur Steuerfalle werden. Insbesondere bei Dauerleistungen (Vermietung, Leasing, Wartungen etc.) werden neue Dauerrechnungen erstellt werden müssen. Diese sind zum 1.1.2021 erneut anzupassen. Auch wegen des damit verbundenen außergewöhnlichen Aufwandes wurde eine Nichtbeanstandungsregelung für den B2B-Bereich angeregt.

Dem ist das BMF in der neu eingeführten Ziffer 3.12. nur eingeschränkt gefolgt. Danach wird es bei einem zu hohen Umsatzsteuerausweis in der Unternehmerkette nicht beanstandet, wenn der leistende Unternehmer bei nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.08.2020 an einen anderen Unternehmer erbrachte Leistungen den vor dem 01.07.2020 geltenden Steuersatz, also 19% anstelle von 16% bzw. 7% anstelle von 5% ausweist und diesen Betrag abführt. Dem Leistungsempfänger wird für einen Monat der Vorsteuerabzug gleichwohl in vollem Umfang gewährt.

Hinweis:

Die Änderung der Steuersätze wirkt sich in der Unternehmerkette nicht aus. Sie bedeutet aber einen unverhältnismäßigen Aufwand für die Beteiligten. Wir werden anregen, zumindest bei Dauerleistungen die Vereinfachungsregelung nach Ziffer 3.12. des neuen Erlassentwurfes für den gesamten Zeitraum 01.07. bis 31.12.2020 vorzusehen.

gh