Fachbeiträge

Erstattungsanspruch gegen zu viel entrichtete Umsatzsteuer bezogen auf den gesetzlichen Herstellerabschlag gem. § 130 a SGB V

 Die Allgemeinen Ortskrankenkassen, vorrangig in Sachsen-Anhalt und Hessen sind der Meinung, einen möglichen Rückzahungsanspruch der Umsatzsteuer auf  den Herstellerabschlag nach § 130 a (1) SGB V gegenüber inländischen Apotheken geltend machen zu können. Dazu nachfolgende Stellungnahme.

 

Die AOK Sachsen-Anhalt, Magdeburg, fordert die öffentlichen inländischen Apotheken auf, eine von ihr vorgefertigte und durch den Landesapothekerverband Sachsen-Anhalt modifizierte Vereinbarung zu unterschreiben. Die AOK geht davon aus, dass sie einen Anspruch auf Rückzahlung der Umsatz-steuer auf den Herstellerabschlag nach § 130 a (1) SGB V gegen die Apotheke aus Vergütungsum-sätzen seit den Jahren 2015 hat

Nachfolgend wird ausgeführt, dass die AOK Sachsen-Anhalt eine unzutreffende, umsatzsteuerliche Bewertung vornimmt. 

Gem. § 130 a (1) SGB V erhalten Krankenkassen von den Apotheken einen Abschlag in Höhe von 7 % des Abgabepreises der pharmazeutischen Unternehmen ohne Mehrwertsteuer. Für bestimmte Arzneimittel beträgt der Abschlag 6 %. Nachfolgend werden 6 % zugrunde gelegt.

Die umsatzsteuerliche Entlastung für die Krankenkassen ist einfach darstellbar. Hierbei hilft das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 28.05.2009 (V 2/08). Der Rückzahlungsbetrag ist ein Bruttobetrag, der in Entgelt und Umsatzsteuer aufzuteilen ist, hier II Ziffer 3a der Urteilsbegründung. Das in II Ziffer 3b der Urteilsbegründung genannte Beispiel wird nachfolgend dargestellt (es wurde mit einem Umsatzsteuersatz von 16 % im Jahre 2003 gerechnet).

Beispiel:

Abgabepreis phU brutto    € 116,-    enthaltene USt   €  16,-    netto € 100,--    
Abschlag 6 %       brutto    €     6,-    Minderung USt   €   0,83  netto €     5,17

Aufwand Krankenkasse  € 110,-

Der Herstellerabschlag beträgt 6% von € 100,- =         €   6,00
€ 6,-- ist ein Bruttobetrag und entlastet das phU mit   €   0,83
Die Krankenkasse erhält den Abschlag brutto             €   6,00
damit auch die USt auf den Herstellerrabatt mit       €   0,83
Der Fiskus beteiligt sich mit                                         €   0,83

Umsatzsteuerliche Auswirkungen betreffen nur die Ebene der pharmazeutischen Unternehmen; bei den Apotheken sind sie neutral.

Kernaussage zum Schreiben der AOK Sachsen-Anhalt zuletzt vom 20.10.2020:

Das in diesem Schreiben genannte abzuwartende Revisionsverfahren beim BFH (Az. R 34/18) betrifft die Höhe umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlagen der Krankenkassen auf Grund eigener Steuerschuldnerschaft und nicht die der Apotheken. Es gibt also nichts abzuwarten.  

Begründungen der AOK:                                                                                    

Die AOK Sachsen-Anhalt begründet ihre Ansprüche aus drei Gerichtsentscheidungen, die nicht auf Apotheken übertragbar sind:                                                                                                                                        

a) Die Entscheidung des EuGH vom 20.12.2017 (Az.: C 462/16) spricht einem Pharmazeutischen Unternehmen die Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage um den gewährten Herstellerabschlag auch dann zu, wenn dieser einer privaten Krankenverssicherung zugutekommt.                              

b) In dem Verfahren vor dem BSG vom 09.04.2019 (Az.: B 1 KR 5/19 R9) war zu klären, ob eine Krankenhausapotheke die auf Herstellungspauschalen für individuell hergestellte Arzneimittel (Zytostatika) gezahlte Umsatzsteuer der Krankenkasse zu erstatten hat. Vorausgegangen war diesem Verfahren das BFH-Urteil vom 24.9.2014 (Az.: V R 19/11) wonach zytoherstellenden Krankenhausapotheken wegen mit dem Krankenhausbetrieb sog. eng verbundene Umsätze die Steuerbefreiung nach § 4 Nr.14 b Umsatz- steuergesetz zusteht. Dazu gehören auch die Herstellungspauschalen.

Die Entscheidungen betreffen die Herstellerebene und den Sonderfall der zytoherstellenden Krankenhausapotheke.

Vermutlich ausschlaggebend, für das mit Klageandrohung in Rede stehenden Anforderungs-schreiben, dürfte

c) das Urteil des FG Münster vom 13.03.2018 Az 15 K 832/15 sein. Auch dieser Sachverhalt ist nicht auf die inländische öffentliche Apotheke über- tragbar.                                                                                            

Warum?

Bei einem hier vorliegenden innergemeinschaftlichen Erwerb wird die Krankenkasse Steuerschuld-nerin für die an sie durch die Apotheke ausgeführten Umsätze. Bemessungsgrundlage ist das an die ausländische Apotheke geleistete Entgelt. Dadurch kommt es, soweit das Urteil in der Revision Bestand hat, zu einer um den Herstellerrabatt niedrigeren Bemessungsgrundlage.

Beispiel:

Der ausländische Apotheken-Versender liefert nicht steuerbar (netto) zu € 100,-. abzgl. € 6,-- Herstellerrabatt somit € 94.--

Die Krankenkasse versteuert den innergemeinschaftlichen Erwerb:

€ 94 zzgl. 16% Umsatzsteuer = 15,04 ihre Gesamtbelastung beträgt somit € 109,04.

Sogleich erkennbar wird, dass im Vergleich zum Eingangsbeispiel, die Krankenkasse bei Bestand der finanzgerichtlichen Rechtsprechung zu der ihr weitergereichten umsatzsteuerlichen Entlastung auf den Herstellerrabatt mit € 0.83 einen weiteren Vorteil von € 0,96 zu Lasten des deutschen Fiskus erhält.

Die damit bestehenden Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der inländischen Apotheken seien vermerkt.

Keinesfalls aber hat die inländische Apotheke als Steuerschuldnerin eine „unnötige“ Umsatzsteuer auf den Herstellerrabatt geleistet. 

Liefert eine inländische Apotheke an die Krankenkasse ermittelt sich die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage in 2 Stufen: 

1. Stufe: gewährter Herstellerabschlag € 6,00 brutto Entgeltminderung
                                                                             
2. Stufe: Entgelt von dritter Seite           € 6,00 brutto Entgelterhöhung 

Ergebnis                                                € 0,-     

An die Stelle der zunächst eingetretenen Umsatzsteuerersparnis durch Rabattierung nach § 130 a SGB V tritt ein durch das phU geleistetes Entgelt von dritter Seite.       

Zum gleichen Ergebnis gelangt die Verfügung der OFD Karlsruhe vom 12.12.2013 (VW BW OFD Karlsruhe 2013-12-12-S) in der die Lieferkette Hersteller – Krankenkasse vollständig dargestellt wird. 

Zum Schluss zahlt auch hier die Apotheke die Umsatzsteuer auf den vollen Abgabepreis. An die Stelle der vorgenannten € 6,-- treten € 13,45 

 

Beispiel aus der OFD-Verfügung  


herst600 

                       

 

Bestätigend findet sich die OFD-Verfügung auch in der Entscheidung der Münsteraner Richter wieder wenn es lautet: 

…..davon geht offenkundig auch die OFD Karlsruhe vom 12.12.2013……aus, indem sie dem Herstellerrabatt…..keine entgeltauffüllende Funktion im Verhältnis zum Letztverbraucher, im Streitfall der klagenden Krankenkasse und ihren Lieferanten, im Streitfall den Versandapotheken zuweist.

Entscheidend für das Gericht: 

Fehlt es an der Rechtsbeziehung zwischen phU und Letztverbraucher erfolgt bei diesem keine Entgeltsauffüllung, besteht eine Rechtsbeziehung zwischen phU und Leistungsempfänger, hier der (Versand-Apotheke), handelt es sich um ein Entgelt von dritter Seite.

So führt das Gericht im Weiteren aus:

……..vielmehr vertritt die OFD Karlsruhe stattdessen die Auffassung, dass für den Apotheker die Erstattung des Abschlages durch den pharmazeutischen Hersteller ein Entgelt von dritter Seite für die Lieferung der Arzneimittel durch den Apotheker an seinen Leistungsempfänger darstellt.

Somit:

das FG bestätigt erneut vorstehenden Leistungszusammenhang um ihn anschließend wegen fehlender Rechtsbeziehung zwischen phU und der Klägerin (leistungsempfangende Krankenkasse beim innergemeinschaftlichen Erwerb) abzugrenzen.

Die Apotheke „spart“ keine Umsatzsteuer, die der Krankenkasse vorent- halten wurde.

gh