Fachbeiträge

Kein Erstattungsanspruch wegen „zu viel entrichteter Umsatzsteuer“ auf den gesetzlichen Herstellerabschlag gem. § 130 a SGB V

Die allgemeinen Ortskrankenkassen (vorrangig Sachsen-Anhalt und Hessen) werden keine Ansprüche gegen Apotheken wegen zu viel entrichteter Umsatzsteuer geltend machen.

 

Zum steuerpflichtigen Entgelt für den innergemeinschaftlichen Erwerb einer gesetzlichen Krankenkasse rechnet auch der an die ausländische Versandapotheke gezahlte Herstellerrabatt  BFH v. 10.12.2020 ( V R 34/18).

Für die inländische Apotheke war diese Entscheidung ohne Bedeutung. Der BFH nimmt aber auch Bezug auf die inländische Lieferkette: die umsatzsteuerliche Neutralität der weitergereichten Rabattgewährung an den nicht vorsteuerabzugsberechtigten Endverbraucher (gesetzliche Krankenversicherung) erfolgt bereits durch Minderung der Bemessungsgrundlage beim Hersteller.

 

Anmerkung:

Die von den Leistungsempfängern (gKV) angedachte Minderung der Umsatzsteuer hätte bei den Apotheken zu einer gleichhohen Minderung des Vorsteuerabzuges geführt. Somit sind keine weiterzureichenden „Vorteile“ entstanden.

Für die inländische Apotheke wurde durch das BFH-Urteil kein Präjudiz gesetzt. Hätte der Bundesfinanzhof den Herstellerrabatt nicht in die steuerliche Bemessungsgrundlage für den innergemeinschaftlichen Erwerb einbezogen, wäre es zu einer Doppelberücksichtigung gekommen (siehe hierzu auch nachfolgenden Fachbeitrag). 

 

gh