Fachbeiträge

Erbschafts- Schenkungssteuer: Ausgangslohnsumme bei Unternehmenserwerb

 

Der rechtskräftigen Entscheidung des FG Münster v. 1.10.2020 (3K 2983/17) lag der häufig anzutreffende Sachverhalt eines unentgeltlichen Unternehmenserwerbs (hier Mitunternehmeranteil) nach einer vorherigen Tätigkeit des Erwerbers als Arbeitnehmer (hier Geschäftsführer einer GmbH) zugrunde.

 

Danach ist bei der Feststellung der Ausgangslohnsumme die Vergütung des zuvor angestellten Mitarbeiters nach dem Stichtagsprinzip einzubeziehen. Eine teleologische Reduktion des § 13a Abs.4 S.1 ErbStG a.F. lehnte das FG ab.

 

Anmerkung:

Das Urteil hat auch nach aktueller Rechtslage Bedeutung. Bei Ermittlung der Lohnsumme innerhalb der 5 jährigen Lohnsummenfrist nach unentgeltlichem Erwerb “fehlt” der zuvor mitarbeitende Erwerber. Er ist aber in der durchschnittlichen Ausgangslohnsumme der dem Erwerbszeitpunkt vorausgegangenen 5 Jahre noch enthalten, wodurch die Mindestlohnsumme zum (vollständigen) Erhalt des Verschonungsabschlages nach 13a ErbStG unterschritten werden kann.

 

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