Fachbeiträge

Berechnung der Spekulationssteuer nach erfolgter Schenkung

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Soweit eine Grundstücksveräußerung innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist (§ 23 EStG) durch den Schenker angebahnt wird, die Veräußerung aber durch die hier beschenkten Kinder erfolgt, wird ein dabei entstandener Veräußerungsgewinn den Kindern zugerechnet.

 

Die Veräußerung einer im Privatvermögen befindlichen Immobilie erfolgte innerhalb der 10-Jahres- frist (§ 23 EStG). Die notariell beurkundete Schenkung und Veräußerung erfolgten am selben Tag. Damit sollten die erheblich niedrigeren Steuersätze der beiden Kinder auf den steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn zur Anwendung kommen. Das Finanzamt sah einen Gestaltungsmissbrauch.

Der BFH entschied am 23.04.2021 (IX R 8/20) das der Veräußerungsgewinn den beschenkten Kindern mit den niedrigeren Steuersätzen zuzurechnen sei.

Bei Anwendung des § 23 Abs. 1 EStG ist beim unentgeltlichen Erwerb dem Beschenkten die Besitzzeit des Schenkers zuzurechnen. Gleichwohl hätten auch die Kinder erst nach Ablauf der 10-Jahresfrist steuerfrei verkaufen können (was sie aber nicht taten). Der BFH betrachtete die Regelung in § 23 Abs. 1 EStG als spezielle Missbrauchsverhinderungsvorschrift und schloss Gestaltungsmissbrauch nach 42 AO aus.

 Anmerkungen:

1.      Eindeutige Missbrauchsverhinderungsvorschriften, z.B. in Einzelsteuergesetzen, verhindern die hilfsweise Anwendung der „normalen“ Regeln zum Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO

2.      Erfolgt kein „echter“ unentgeltlicher Erwerb, die Schenkung wird nur vorgetäuscht, liegt (allgemeiner) Gestaltungsmissbrauch vor.

3.      Daneben müssen die Beschenkten (Kinder) über die Immobilie frei verfügen können. So dürfen sie nicht verpflichtet werden, an den feststehenden Erwerber zu verkaufen, ebenso nicht, den Verkaufserlös an den Schenker abzuführen.

 

 

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